FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Nr. 137/2005 Kiel, Donnerstag, 16. Juni 2005 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Ordnungspolitik/Tariftreue
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

In seinem Beitrag zu TOP 4 (Ausweitung des Tariftreugesetz) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Die Grünen möchten das Tariftreuegesetz ausweiten, um Arbeitsplätze zu retten--das würde schief gehen: Genauso wie es schon in der Bauwirtschaft schief gegangen ist. Tariftreuegesetze schränken den Wettbewerb in den betroffenen Branchen ein. Ihre Arbeitskosten und ihre Produkte werden teurer. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Kunden der betroffenen Branchen werden benachteiligt und der gesamte Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein würde weiter geschwächt. Das Tariftreuegesetz auf den Schienenpersonennahverkehr und Forschungsschiffe auszuweiten, ändert an diesen schädlichen Wirkungen nichts. Wir haben schon in der letzten Tagung ausführlich über Mindestlöhne diskutiert. Die Tariftreue ist nichts anderes als eine bürokratische Verkleidung für staatlich festgesetzte Mindestlöhne. Aber staatliche Mindestpreise haben noch nie die Wirtschaft angekurbelt und noch nie Arbeitsplätze geschaffen--im Gegenteil. Es würde auch diesmal schief gehen, deswegen lehnen wir den Ausweitung der Tariftreue ab."

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Heiner Garg: ,,Ordnungspolitische Pirouette der Grünen!"