FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                              Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 137/2005                                                                                  Vorsitzender
                                                                                              Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                              Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 16. Juni 2005
                                                                                              Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                              Parlamentarischer Geschäftsführer
Sperrfrist: Redebeginn
                                                                                              Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!

Ordnungspolitik/Tariftreue

Heiner Garg: ,,Ordnungspolitische Pirouette der




                                                                                                       www.fdp-sh.de
Grünen!"
In seinem Beitrag zu TOP 4 (Ausweitung des Tariftreugesetz) sagte der
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner
Garg:

,,Die Grünen möchten das Tariftreuegesetz ausweiten, um Arbeitsplätze
zu retten--das würde schief gehen: Genauso wie es schon in der
Bauwirtschaft schief gegangen ist.

Tariftreuegesetze schränken den Wettbewerb in den betroffenen
Branchen ein. Ihre Arbeitskosten und ihre Produkte werden teurer. Die
Arbeitslosigkeit steigt, die Kunden der betroffenen Branchen werden
benachteiligt und der gesamte Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein
würde weiter geschwächt.

Das Tariftreuegesetz auf den Schienenpersonennahverkehr und
Forschungsschiffe auszuweiten, ändert an diesen schädlichen
Wirkungen nichts.

Wir haben schon in der letzten Tagung ausführlich über Mindestlöhne
diskutiert. Die Tariftreue ist nichts anderes als eine bürokratische
Verkleidung für staatlich festgesetzte Mindestlöhne. Aber staatliche
Mindestpreise haben noch nie die Wirtschaft angekurbelt und noch nie
Arbeitsplätze geschaffen--im Gegenteil.

Es würde auch diesmal schief gehen, deswegen lehnen wir den
Ausweitung der Tariftreue ab."




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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