PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 22 ­ Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Monika Heinold:

Nr. 152.05 / 16.06.2005

Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik
Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik: Die Arbeit von Ulrich Hase und seinem Team steht voll und ganz in dieser Tradition. Ich möchte dem Behindertenbeauftragten und seinen MitarbeiterInnen aus ganzem Herz für ihre gute und unermüdliche Arbeit danken. Eine Arbeit, die nicht immer leicht ist, deren Wege lang und länger sind, deren fassbare Ergebnisse eher selten und niemals ein Selbstgänger sind. Wir brauchen diese Engagement auch in der Zukunft, trotz Bundes- und Landesgleichstellungsgesetz, trotz SGB IX und XII. Sollte das Antidiskriminierungsgesetz in seiner jetzigen Fassung scheitern, brauchen wir diese Arbeit mehr denn je! In Schleswig-Holstein leben zirka 225.000 Schwerbehinderte. Sie erfahren Tag für Tag technische, bauliche und soziale Beeinträchtigungen ihrer Lebensführung. Diese alltäglichen Erfahrung stehen im Widerspruch zum Grundgesetztes. Art 3 des Grundgesetzes postuliert als Grundrecht: ,,Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Menschen mit Behinderungen müssen ihre Rechte auf der gleichen Grundlage wahrnehmen können, wie alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Politik für Barrierefreiheit, für Teilhabe am wirtschaftlichen Leben für Gleichberechtigung und Gleichstellung und für den Schutz vor Diskriminierung ist Menschenrechtspolitik. In den letzten Jahren sind dank der Rot-Grünen Bundesregierung entscheidende Fortschritte erzielt worden. Das neue Schwerbehindertenrecht (SGB IX) und das Bundesgleichstellungsgesetz bieten den Rahmen, um Stück für Stück die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. 1/3

In Schleswig-Holstein sind wir ebenfalls auf einem guten Weg. 1995 haben wir Ulrich Hase in das Amt des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung gewählt. 2003 haben wir als eines der ersten Bundesländer ein Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet ­ einer der Erfolge unserer Regierungszeit. Das Landesgleichstellungsgesetz sieht vor, dass der Landesbeauftragter alle zwei Jahre über die Umsetzung des Gesetzes und seine Tätigkeit berichtet. Der aktuell vorgelegte zweite Tätigkeitsbericht und gleichsam erste Umsetzungsbericht zum Landesgleichstellungsgesetz ist sehr umfangreich und vielfältig. Er macht eindrücklich die Aufgabenvielfalt und Notwendigkeit der Arbeit, des Engagements der MitarbeiterInnen aber ebenso die Begrenztheit der Erfolge deutlich. Rechtliche Grundlagen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sind notwendig, aber sie sind eben erst der Anfang. Ihre Umsetzung braucht immer wieder Wachheit, Interesse, Engagement und Unterstützung. Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt den Ansatz des Behindertenbeauftragten, Gleichstellung von Menschen mit Behinderung als Querschnittsaufgabe zu begreifen. Dazu brauchen wir, wie Ulrich Hase es anmahnt, Interessenvertretungen, Beauftragte und Beiräte auf allen politischen Ebene. Sie können durch ihre praktische und rechtliche Kompetenz helfen, die Anwendung und Kontrolle der bestehenden Gesetzgebung für Menschen mit Behinderung zu verbessern. An dieser Stelle hapert es, wie der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten deutlich macht. Die Mitwirkung von Betroffenen ist immer dann erfolgreich, wenn sie in der Planungsphasen beginnt. So können auch vermeintliche Mehrkosten vermieden werden. Ein positives Beispiel ist die Erleichterung der Teilnahme an Wahlen ­ durch Wahlschablonen für blinde und sehbehinderten Menschen, durch die Auswahl barrierefreier Wahllokale und die bewährten Fahrdienste. Um unser Ziel, die Förderung von Teilhabe und Selbstbestimmung in allen Politikbereichen umzusetzen, bleibt viel zu tun. Aus dem vorgelegten Bericht möchte ich nun ergänzend zu den bereits angesprochenen, weitere Punkte genauer beleuchten: 1) ,,Die Integrationsunternehmen in Schleswig-Holstein sind ein Erfolgsmodell." (S. 32) Wir haben bereits 15 solcher, aus der Ausgleichsabgabe institutionell geförderter Unternehmen im allgemeinen Arbeitsmarkt. Zwei weitere sind in Planung. 2) ,,Einer barrierefreien Gestaltung des Urlaubsstandortes Schleswig-Holstein (kommt) grundsätzlich eine hohe Priorität zu" (S. 50) Als Erholungs- und Lebensmittelpunkt von und für Menschen mit Behinderung ebenso wie als Wirtschafsfaktor und Standortvorteil.

Durch den Internetauftritt der Tourismusagentur im Bereich ,,handy-cap", der Klassifizierung von Beherbergungsbetrieben ,,rolliplus" und dem Projekt "Urlaub ohne Barrieren im grünen Binnenland" haben wir uns auf einen guten und ausbaufähigen Weg begeben. 3) Bei der modellhaften Erprobung des persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderungen ist Schleswig-Holstein mit den Kreisen Schleswig-Flensburg und Segeberg dabei. Wir sind gespannt auf die ersten Erfahrungen und hoffen, dass sie die Autonomie von Menschen mit Behinderungen weiter stärken helfen. 4) Im Einklang mit den Aussagen im Jahresbericht 2004 der Bürgerbeauftragten übt der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung vorsichtige Kritik an den gemeinsamen Servicestellen nach dem SGB IX. Die Intention des Gesetzgebers ­ eine kompetente Anlaufstelle für alle Leistungen ist nach wie vor richtig. Die Praxis aber doch sehr verbesserungswürdig. Unter dem Strich: Die Integration von Menschen mit Behinderungen macht Fortschritte, ist aber noch lange nicht zufriedenstellend. Um Möglichkeiten zu schaffen, sich gegen die alltägliche Ausgrenzung zu wehren, brauchen wir auch ein umfassendes zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetzes. Darüber haben wir in der letzten Landtagssitzung diskutiert und mussten leider feststellen, dass die neue Landesregierung nicht mehr für ein umfassenden Antidiskriminierungsgesetz eintritt, dass auch Menschen mit Behinderung berücksichtigt. Dies neue Positionierung der schwarzroten Landesregierung kritisiert meine Fraktion aufs Schärfste. Sie steht im deutlichen Gegensatz zu den Erfahrungen in den USA mit einem Antidiskriminierungsgesetz, die auf der Fachtagung des Landesbeauftragten im Juni 2003 eindrücklich geschildert wurden. Für Deutschland darf nicht gelten, was der Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen feststellte: ,,Die meisten Regierungen haben offenbar ein eng gefasstes Verständnis der Menschenrechte in Bezug auf Behinderte und sind der Auffassung, sie bräuchten lediglich darauf zu verzichten, Maßnahmen mit negativen Auswirkungen auf diese zu ergreifen." Dies reicht bei weitem nicht aus, den es geht um die Gewährleistung gleicher Rechte und Chancen für alle Menschen. In diesem Sinne wünsche ich dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Ulrich Hase, und seinem Team weiterhin viel Kraft und Ausdauer, aber vor allem Erfolg für sein Arbeit und unserer gemeinsamen Ziele.

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