Nr. 157/05
                                                                                     16. Juni 2005



  IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

                                                    PRESSEMITTEILUNG
                                                                             Pressesprecher
                                                                                Dirk Hundertmark
                                                                          Landeshaus, 24105 Kiel
                                                                           Telefon 0431-988-1440
                                                                           Telefax 0431-988-1444
                                                                          E-mail: info@cdu.ltsh.de
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Agrarpolitik
TOP 10
Claus Ehlers: Landwirte sollen auf den Feldern arbeiten
und nicht im Büro
Am Ende der vorhergehenden Legislaturperiode haben wir einen sehr ähnlichen Antrag zum
Abbau der Statistiken in der Landwirtschaft eingebracht. Wegen des bevorstehenden Ablaufs
der Periode war es jedoch nicht mehr möglich, den Antrag zur weiteren Beratung in den
Ausschuss zu überweisen.

Der Sachverhalt besteht jedoch unverändert fort, die Vielzahl der geforderten Statistiken in
der Landwirtschaft muss auf das zwingend notwendige Maß reduziert werden. Deshalb be-
steht unverändert Handlungsbedarf. Dies hat uns veranlasst, diesen Antrag wieder einzu-
bringen. Dieses Mal haben wir von Anfang an die Unterstützung der SPD. Wenn auch wie-
derum FDP und SSW mitziehen, haben wir für Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieab-
bau eine breite Zustimmung im Parlament.

Ich will nicht alles wiederholen, was ich erst vor wenigen Monaten von dieser Stelle aus zum
Thema ,,Statistikabbau" gesagt habe. Bürokratieabbau ist ein wichtiges Anliegen. Unsere
Landwirtinnen und Landwirte verbringen immer weniger Zeit auf den Feldern und immer
mehr Zeit im Büro. Dies führt vielfach zu unangemessenen Belastungen und auch zuneh-
mend zu Überforderungen.

Ich halte es für unumgänglich, hier anzusetzen und im Rahmen der Möglichkeiten zu einem
Abbau überflüssige Aufgaben zu kommen.

Mir ist sehr wohl bekannt, dass der überwiegende Teil der geforderten Statistiken auf EU­
und Bundesrecht basiert. Dies darf uns jedoch nicht veranlassen, die Hände ergeben in den
Schoß zu legen. Im Gegenteil: Gerade Veränderungen auf EU­Ebene erfordern hartnäcki-
ges Bohren dicker Bretter.

Zweifellos sind statistische Erhebungen notwendig. Dies gilt insbesondere zur Erlangung der
EU-Prämien. Selbstverständlich sind darüber hinaus Statistiken zur Bewertung der Situation
unserer Landwirtschaft erforderlich. Hier geht es jedoch vorrangig um die Vermeidung von
Doppelarbeit und überflüssiger Tätigkeiten auf den Höfen. Bürokratieabbau ist nicht nur in
den Landesverwaltungen notwendig, sondern auch in den Betrieben. Dies betrifft allerdings
nicht nur die Landwirtschaft.

Inzwischen sind wir so weit, dass manche Anträge nur noch von Spezialisten ordnungsge-
mäß ausgefüllt werden können. Auf den Höfen muss immer tiefer in die scheinbar unendli-
chen Weiten der EU­Bürokratie eingestiegen werden.
Wir wollen versuchen, zumindest in einem Teilbereich etwas zu ändern und eine Entlastung
herbeizuführen. Dafür müsste es eigentlich bei allen Fraktionen eine uneingeschränkte Zu-
stimmung geben.

Ich bitte daher, unserem Antrag zuzustimmen.