FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 138/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 16. Juni 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Landwirtschaft/Statistik www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: Landwirt nicht Schreibwirt ist das Ziel In seinem Redebeitrag zu TOP 10 (Maßnahmen zur Verringerung statistischer Erhebungen in der Landwirtschaft) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand: ,,Bereits im Januar dieses Jahres haben wir uns die Köpfe heiß geredet über den Abbau statistischer Erhebungen in der Landwirtschaft. Vor allem die SPD, allen voran Kollege Wodarz, hatte sich seinerzeit über den nach seiner Auffassung geradezu inhaltleeren Antrag mokiert. Zitat: ,Der Antrag hat die richtige Überschrift, der Inhalt ist aber nicht durchdacht.' Umso mehr hat es mich überrascht, dass SPD und CDU heute in neuer Eintracht den alten Antrag fast wortgleich wieder einbringen. Ein bisschen Balsam angesichts der ,,bisherigen Bemühungen" der Landesregierung, aber mehr ,,Inhalt", mehr Anhaltspunkte für eine konkrete und realistische Diskussion, wie es die SPD gefordert hatte, gibt es immer noch nicht. Sei´s drum. Damals wie heute ist die FDP davon überzeugt, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, überflüssige Bürokratie in Schleswig- Holstein abzubauen. Dazu gehören selbstverständlich auch statistische Erhebungen in der Landwirtschaft. Nicht mehr Schreibwirt ­ sondern Landwirt ist das Ziel der FDP Schleswig-Holstein. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass der Spielraum, den Schleswig-Holstein hat, begrenzt ist. Denn Umfang und Form der Statistiken sind oftmals durch EU- und Bundesrecht geregelt. Gleichwohl heißt das nicht, dass Schleswig-Holstein keine Spielräume hätte. Diese gilt es zu nutzen, möglicherweise lassen sich sogar Erweiterungen dieser Spielräume anregen. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Die FDP hat in den vergangenen Jahren schon so oft auf diese Möglichkeiten hingewiesen. Zum Glück scheint diese Denkweise jedenfalls dem neuen Landwirtschaftsminister vertraut zu sein. Insofern habe ich mich wirklich über Ihr Interview in den Lübecker Nachrichten vom Wochenende gefreut, Herr Minister von Boetticher: Die EU-Agrarreform bringt ohne Frage mehr Markt und mehr Wettbewerb für die deutsche Landwirtschaft. Das ist gut so. Ein Ziel der FDP ist seit langem eine stärker unternehmerische und marktwirtschaftlich orientierte Landwirtschaft, die gleichzeitig die notwendige Planungssicherheit hat, um sich an die gesellschaftlichen Erfordernisse anzupassen. Die Politik muss deshalb der Landwirtschaft verlässliche Rahmendaten setzen, letztlich mit dem Ziel größerer staatlicher Unabhängigkeit. Solange indes Direktzahlungen in die Landwirtschaft erfolgen ­ und in Deutschland betragen die immerhin rund 5 Mrd. Euro jährlich ­ erwarten Politik und Gesellschaft Gegenleistungen für die Bereitstellung dieser Mittel. Und das ist auch durchaus legitim. Allerdings erfüllen unsere Landwirte in Deutschland und in Schleswig-Holstein bereits heute Umweltstandards und Sicherheitsstandards, die in der Welt einzigartig sind. Damit verbunden sind zahlreiche Dokumentations- und Kontrollpflichten, denen die Landwirte hierzulande qualifiziert gerecht werden. Und genau hier ist das Problem: denn daraus resultiert ein Übermaß an bürokratischem Aufwand und nutzlosen Auflagen, - verbunden mit allen statistischen Erhebungen, um auch das zu belegen -, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die in Europa ihresgleichen suchen und damit unüberwindbare Nachteile für unsere Landwirtschaft bedeuten. Vor diesem Hintergrund lässt es sich meines Erachtens deshalb auch nicht mehr schönreden, dass die amtlichen Landwirtschaftsstatistiken ohne Frage auch als zuverlässige Entscheidungsgrundlage für die Gestaltung von Reformen der Agrar-, Regional und Wirtschaftspolitik herangezogen werden können. Ziel muss es sein, überflüssige Datenerhebungen künftig zu vermeiden. Das Zusammenlegen von Erhebungen, die Straffung von Merkmalskatalogen oder auch ein Übergang von totaler zu repräsentativer Erfassung bestimmter Merkmale kann dafür ein Ansatz sein." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/