Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 16.06.2005

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 10 ­ Maßnahmen zur Verringerung statistischer Erhebungen in der Landwirtschaft

Dr. Henning Höppner:

Statistik steigert nicht die Qualität des Produkts

Ich glaube, dass so gut wie jeder Bundesbürger hinreichende Erfahrungen mit Erhebungen und Erhebungsbögen hat. Das mögen solche der Rentenversicherungsträger sein, die man nur mit umfangreichen Handreichungen ausfüllen kann. Das sind insbesondere auch Erhebungen unserer Krankenkassen, die immer dann durchgeführt werden, wenn Leistungen der Kassen nur nach Prüfung des Einzelfalles bewilligt werden können. Ich erinnere hier an Kassenleistungen bei Unfällen oder bei der Beantragung von prothetischen Hilfen, bei denen der Versicherte mit umfangreichen Fragebögen konfrontiert wird.

Es sind, meine Damen und Herren schon längst nicht mehr die Steuererklärungen, die der Bürger als bürokratische Last empfindet. Wenn wir über bürokratische Formen von Erhebungen sprechen, müssen wir schon unterscheiden, ob deren Zweck einer reinen statischen Erfassung und Bewertung dient, aus der man vielleicht Handlungs- oder Planungsgrundlagen entwickeln kann, oder ob solche Erhebungen im Zusammenhang von Anträgen oder Verwendungsnachweisen stehen.

Prämienanträge in der Landwirtschaft oder Verwendungsnachweise sind datenschutzrechtlich betrachtet betriebsinterne oder gar personenbezogene Daten. Solche Daten einer allgemeinen Auswertung zur Verfügung zu stellen, wird angesichts der datenSchleswigHolstein
Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308

E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de

SPD

-2-

schutzrechtlichen Vorgaben nicht ganz einfach sein. Daneben wissen wir, dass die Mehrzahl der heute im Agrarbereich durchzuführenden statistischen Erhebungen durch EU-Richtlinien veranlasst werden. Hier werden unsere Bemühungen, Veränderungen zu erreichen, eher geringen Erfolg haben.

Wir waren uns eigentlich schon am 28. Januar dieses Jahres einig darüber, dass wir im Agrarbereich zu viele Erhebungen und zu viele Doppelerhebungen haben. Mein Kollege Fritz Wodarz hat dieses deutlich betont, ich zitiere ihn: ,,... die SPD spricht sich dafür aus, die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein durch den Abbau unnötiger Bürokratie und Statistik zu stärken." Und er hat dem damaligen Vorsitzenden des Agrarausschusses Claus Ehlers versprochen, dieses Thema im neuen Landtag wieder aufzunehmen. Dieses tun wir dann heute also gemeinsam.

Wir sollten alle Chancen nutzen, bürokratischen Abbau voranzutreiben und den Sinn und Zweck von Datenerhebungen kritisch prüfen. Ich kann Ihnen das am Beispiel aus dem Bereich unseres Schulwesens vielleicht klar machen: Auch dort werden weitere Erhebungen und Statistiken die Unterrichtsqualität nicht verbessern helfen.

So wird auch in der Landwirtschaft eine Statistik nicht die Qualität eines landwirtschaftlichen Produktes steigern können. Ich habe eben noch einmal die Beiträge der Kollegen Hildebrandt und Harms durchgelesen; wir hatten Übereinstimmung. Und auch der Kollege Klaus Müller, unser seinerzeit zuständiger Minister, hat sich bereiterklärt, ich zitiere, ,,...den ganzen Weg beim Statistikabbau mitzugehen."

Das, denke ich, sollte dann der Anlass für alle hier im Plenum sein, unserem Antrag heute zuzustimmen.