PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Nr. 154.05 / 16.06.2005

Bittere Woche für die SPD
Zu den Beschlüssen der schwarz-roten Koalition in den letzten Tagen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Die Landtagssitzung in dieser Woche hat deutlich gezeigt, dass die SPD immer mehr schwarze Pillen schlucken muss. Die Rote Farbe ist kaum noch zu erkennen und die CDU setzt sich in der Großen Koalition zunehmend durch. Beipiele: Bildungspolitik: Die CDU führt den Koalitionsvertrag ad absurdum, indem sie die vereinbarte Einführung von Gemeinschaftsschulen durch Beschlüsse vor Ort (Lübeck) aushebelt. Finanzpolitik: Die CDU zwingt die SPD dazu, im Landtag gegen ihr eigenes Steuerkonzept zu stimmen. Die SPD muss demütig ertragen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende die steuerpolitischen Vorstellungen der SPD scharf kritisiert. Und der ehemalige Finanzminister Stegner flüchtet noch schnell vor der Abstimmung aus dem Plenarsaal, wohl um als Abgeordneter nicht die Hand dafür heben zu müssen. Wirtschaftspolitik: Ohne mit der Wimper zu zucken und völlig eigenmächtig verteilt der Wirtschaftsminister die knappen Landesmittel ­ der Koalitionspartner muss zuschauen, wie Förderquoten eben mal auf 75 Prozent (Science Center Kiel) gesetzt werden, als gäbe es Haushaltsmittel im Überfluss. Verkehrspolitik: Die von der SPD immer verteidigte Wettbewerbspolitik im Bahnverkehr wird eben mal ausgehebelt ­ die SPD schimpft zwar öffentlich noch ein bisschen, aber sie scheint auch hier machtlos zu sein. CDU-Minister Austermann hat sich von der bisherigen Ausschreibungspolitik längst verabschiedet. Gleichstellungspolitik: Die große Koalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Aus für fast die Hälfte der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein bedeuten würde. Energiepolitik: Mit dem Aus für den Ausbau des Hafens Husum gerät nun auch die Windenergie in den Strudel der CDU-Rückwärtspolitik ­ die Bedingungen für die Windenergie werden damit erheblich erschwert. Welch bittere Woche für die SPD! ***