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Presseinformation

                                           Kiel, den 16.06.2005
                                 Es gilt das gesprochene Wort




Anke Spoorendonk

TOP 8          Dringlichkeitsantrag: Bericht über die angekündigte Lan-
               desförderung für das Science Center in Kiel
Drs. 16/134

Am Donnerstag letzter Woche verkündete Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
sehr überraschend, dass die Landeshauptstadt Kiel nun doch ein Maritimes Science
Center bekommen soll, obwohl dieses Projekt im letzten Jahr nicht zuletzt wegen
unzureichender Planungen, aber vor allem wegen finanzieller Schwierigkeiten geschei-
tert war. Die Landeshauptstadt Kiel konnte ihren Teil der Finanzierung wegen leerer
Kassen nicht leisten.


Nun überrascht uns die Landesregierung mit der Ankündigung, sie sei bereit, eine
einmalig hohe Förderung von 75% der geplanten Kosten von 23 Mio. Euro zu leisten.
Angesichts der leeren öffentlichen Kassen sorgte diese Mitteilung denn doch für Furo-
re, nicht zuletzt bei den Mitbewerbern eines Science Centers. Denn die Entscheidung
für eine so ungewöhnlich hohe Förderung hat nicht nur erhebliche Auswirkungen auf
den Landeshaushalt, sondern beeinträchtigt auch den Betrieb von einer Reihe von
Einrichtungen im Land, die ebenfalls mit öffentlichen Geldern gefördert wurden. Ver-
wundern kann auch, dass das Kieler Projekt jetzt eine Zusage der Landesregierung
bekommen hat ohne, dass ein neues Konzept vorliegt. Völlig ungeklärt ist z.B. auch,
wer dann ein mögliches Defizit im laufenden Betrieb eines möglichen Science Centers
tragen soll.

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Man fragt sich, hat das Land soviel Geld über für undurchdachte Luftschlösser, wie
den Ausbau von Kiel-Holtenau und ein neues Science Center in Kiel? Oder ist hier gar
eine Kiel-Connection am Werk? Auf jeden Fall sehen auch der Lübecker Bürgermeis-
ter Bernd Saxe und der ostholsteinische Landrat Sager die neue Förderpolitik der
Landesregierung sehr kritisch. Denn wann ist schon mal ein Projekt mit einer Landes-
förderung von 75% bedacht worden?


Der SSW kritisiert daher, dass die Landesregierung durch die Förderung eines neuen
Science Centers in Kiel die Existenzgrundlage der Phänomenta in Flensburg gefähr-
det. Das mindeste ist jetzt, dass der Ministerpräsident sich bei der Förderung der Phä-
nomenta ebenso großzügig zeigt. Denn wenn in Kiel ein neues Science Center ent-
steht, dann wird es das Dritte zwischen Kiel und Apenrade sein. Deshalb haben wir
weiterhin die große Sorge, dass die hoch gelobte Phänomenta dadurch deutlich an
Publikum verliert. Die Phänomenta wurde schon mit öffentlichen Geldern aufgebaut,
sie kommt im täglichen Betrieb aber ohne öffentliche Zuschüsse aus.


Es widerspricht jeglicher Vernunft, einer bestehenden erfolgreichen Einrichtung im
Land durch eine hoch subventionierte Neugründung das Wasser abzugraben. Und
übrigens auch an die Adresse der Grünen sei gesagt, dass die Phänomenta in Flens-
burg eben kein ,,Kleinod", sondern eine hoch anerkannte und erfolgreiche Einrichtung
der Flensburger Universität ist, die sich mit über 70.000 Besuchenden jährlich ihren
Lebensunterhalt inzwischen selbst erwirtschaftet. Der Erhalt und die Weiterentwicklung
der Phänomenta ist daher von herausragender Bedeutung für die Entwicklung Flens-
burgs als touristischer Schwerpunkt im nördlichen Landesteil.
Klar ist auch, dass die Erfolgsaussichten eines weiteren Science Centers mehr als
zweifelhaft sind. In Nordborg auf Als ist Anfang Mai das Danfoss-Universe-Center
eröffnet worden. In Tönning gibt es mit dem Multimar eine weitere Konkurrenz, und in
Hamburg sowie Bremen sind weitere Projekte geplant beziehungsweise gescheitert.
Wenn das Projekt verwirklicht werden sollte, dann ist zu befürchten, dass das Land
zwei Science Center hat, die nicht überleben können.


Wenn die Regierung meint, das Science Center in Kiel unbedingt bauen zu müssen,
dann muss sie deshalb auch der Phänomenta faire Wettbewerbsbedingungen zusi-
chern.

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Das heißt für den SSW:


Erstens muss bei der Planung eines Science Centers in Kiel rechtzeitig und umfas-
send auf eine deutliche Trennschärfe zur Phänomenta geachtet werden. Dies erfordert
einen breiten und offenen Diskussionsprozess. Das im Jahr 2004 bekannt gewordene
Konzept für ein Science Center in Kiel enthielt eine Reihe von Stationen, wie sie auch
in der Phänomenta aufgebaut sind bzw. aufgebaut sein könnten. Die Landesregierung
fördert den Ausbau der Phänomenta auf der Basis des bisher verfolgten Konzeptes.
Die Alleinstellungsmerkmale der Phänomenta dürfen nicht gefährdet werden.


Zweitens: Wir erwarten jetzt, dass die höchst vorteilhafte Landesförderung für das
neue Science Center von bis zu 75 % der Kosten auch der Stadt Flensburg für den
Ausbau der Phänomenta angeboten wird.


Drittens: Sollte der Neubau eines solchen Centers in Kiel die Besucherzahlen der
Phänomenta nachhaltig beeinträchtigen, dann fordert der SSW, dass die Landesregie-
rung durch eine Förderung des laufenden Betriebes die Existenz des Flensburger
Science Centers sichert - und damit ihrer Verantwortung der Phänomenta gegenüber
gerecht wird.