PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 23 ­ Umsetzung der Feinstaub-Richtlinie Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Karl-Martin Hentschel:

Nr. 157.05 / 16.06.2005

Der Umweltminister unterstützt den Grünen Vorschlag für eine steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für den Bericht über die Feinstaub-Situation in Schleswig-Holstein. Er macht deutlich, dass die Immissionsüberwachung in Schleswig-Holstein funktioniert und da, wo es erforderlich ist, wie beim Beispiel der Stickoxid-Belastungen in Itzehoe, auch handelt. Der Bericht macht auch deutlich, dass Schleswig-Holstein durch das Klima bei der Luftreinhaltung begünstigt ist. Trotzdem gibt es auch bei uns keinen Grund zur Entwarnung! Denn überall dort, wo gemessen wurde, ist es regelmäßig zu Überschreitungen der Grenzwerte gekommen ist. Besonders auffällig war das Jahr 2003, als es über längere Zeit im Winter zu Inversionswetterlagen kam. Dadurch wurden in Lübeck, Itzehoe und Flensburg sogar eine Überschreitung der Grenzwerte an mehr als 35 Tagen festgestellt ­ also ein Verstoß gegen die europäische Richtlinie. Die Spitzenwerte erreichten mehrfach mit 130 µg/m3 fast den dreifachen Grenzwert von 50 µg/m3. Bestätigt wurde auch, dass es natürlich sehr unterschiedliche Quellen gibt, dass aber die kritischen Belastungsspitzen vor allem vom Autoverkehr verursacht werden. Meine Damen und Herren, Feinstaub ist nicht das, was Sie bei nachlässiger Haushaltsführung auf Ihrem Wohnzimmerschrank finden. Feinstaub ist ein hochgefährlicher unsichtbarer Mix aus ultrafeinen Partikeln in unserer Atemluft, der u.a. beim Betrieb von Dieselmotoren in Kraftfahrzeugen entsteht. 1/2

Besonders tückisch ist: Die feinsten Partikel mit Durchmessern von 2,5 Millionstel (!!) Metern und weniger sind mit bloßem Auge nicht wahrzunehmen ­ und gerade wegen ihrer Winzigkeit so gefährlich. In den USA wurde der Zusammenhang zwischen Feinstaubbelastung und vorzeitigem Tod zweifelsfrei belegt. In Deutschland sind dies nach Angaben des Münchner UmweltEpidemiologen Heinz-Erich Wichmann zwischen zehn- und neunzehntausend Menschen jährlich ­ das sind mehr als doppelt so viele Tote wie durch Unfälle im Straßenverkehr. Wir alle können stolz sein auf das breite gesellschaftliche Umweltbewusstsein in unserem Land und auf das, was wir zur Reinhaltung der Luft unternommen haben. Der Wintersmog ist verschwunden, bodennahes Ozon im Sommer gibt es kaum noch, weil die Belastung mit Schwefeldioxid, Stickoxid und leichtflüchtigen Kohlenwasserstoffen erheblich gesunken ist ­ letzteres durch die Einführung des Drei-Wege-Katalysators. Der Siegeszug spritsparender Dieselfahrzeuge hat nun neue Probleme geschaffen. Immer mehr und immer kleinere Partikel werden in die Luft geblasen, von wo sie ihren Weg in die feinsten Verästelungen der menschlichen Lunge finden. Aber auch gegen den Feinstaub aus den Dieselmotoren ist ein Kraut gewachsen. Es heißt Rußfilter und muss nach und nach in alle Dieselfahrzeuge eingebaut werden. Was können wir tun? Die deutsche Autoindustrie hat zugesagt, ab 2008 alle Diesel-PKW mit Partikelfiltern auszurüsten. Bundesumweltminister Trittin hat außerdem steuerliche Anreize zur nachträglichen Ausrüstung alter Fahrzeuge mit Rußfiltern angekündigt. Ich begrüße, dass der Umweltminister von Boetticher eben gerade diesen Vorschlag unterstützt hat mit der Maßgabe, dass die steuerliche Entlastung kostenneutral erfolgen soll. Genau dies war der Inhalt unseres Antrages, der vergangene Woche von den großen Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss abgelehnt wurde. Ich hoffe, dass die heutige Debatte Anlass dafür gibt, die unterschiedlichen Auffassungen des Umweltministers und der ihn tragenden Fraktionen zu diskutieren und möglicherweise zu dem Ergebnis führt, dass die Landesregierung doch noch unserem Vorschlag im Bundesrat zustimmt. ***