FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Nr. 151/2005 Kiel, Donnerstag, 30. Juni 2005 Arbeit/Arbeitslosenzahlen

Heiner Garg zum Arbeitsmarkt
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im SchleswigHolsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg: ,,Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen bleiben erschreckend hoch. Außer ein bisschen Saisonbereinigung ist nichts passiert. Die arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen sind unverändert schlecht. Wenn es nicht gelingt, endlich verlässliche wirtschafts- und finanzpolitische Rahmenbedingungen zu setzen, dann werden linke Populisten mit rechten Parolen noch mehr Zulauf erhalten. Rot und Grün entfachen in Berlin jedoch lieber die alten Neidkampagnen von gestern und machen rechtspopulistische Hetze von vorgestern wieder salonfähig. Arbeitslose Frauen und Männer brauchen weder eine ,,Reichensteuer" noch eine ,,Fremdarbeiter"-Debatte. ­ Sie brauchen Arbeit. Arbeitsplätze entstehen dann, wenn Unternehmer der Politik wieder vertrauen können und ihr Geld investieren. Arbeitsplätze entstehen dann, wenn Konsumenten der Politik wieder vertrauen können und ihr Geld nicht länger horten. Daran sollten alle Wahlkämpfenden denken, bevor sie großartige Versprechen formulieren", so Garg abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

www.fdp-sh.de