FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                               Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                               Vorsitzender
                                                                                               Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                               Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                               Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                               Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 182/2005                                                                                   Günther Hildebrand, MdL

Kiel, Mittwoch, 31. August 2005


Innen/Polizei/Demonstration




                                                                                                        www.fdp-sh.de
Wolfgang Kubicki: ,,Polizisten tief enttäuscht von der
Landesregierung"
Zur heutigen Protestaktion der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen die
Pläne der Landesregierung bei der Heilfürsorge und den Beförderungen
erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Die Polizeibeamten sind von der Landesregierung enttäuscht und das zu
recht. Wer wie die CDU vor der Wahl Konzepte zur Einführung der
Zweigeteilten Laufbahn, zum Abbau des Beförderungsstaus und zum Aufbau
von mehr Personal verspricht und dann nach der Wahl die Heilfürsorge kürzt
und längere Arbeitszeiten verordnet, der ist selbst schuld, wenn schon bald
die Beamtinnen und Beamten auf der Straße protestieren", sagte Kubicki
heute in Kiel.

,,Die Ernüchterung über die mit vielen Erwartungen gestartete Landes-
regierung ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern schnell angekommen.
Überall im Land finden sich Menschen, denen vor der Wahl andere Dinge
versprochen worden sind, als es die Realität jetzt tatsächlich hergibt", so
Kubicki weiter.

,,Wir geben insbesondere der größeren Regierungsfraktion der CDU morgen
im Landtag die Gelegenheit ihre Versprechen, aus dem Landtagswahl-
programm und der letzten Legislaturperiode einzuhalten und unserem Antrag
für eine moderne Polizei (Anlage) zuzustimmen. Vor der Wahl kann auch
nach der Wahl sein", so Kubicki abschließend.



Anlage




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/
           SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache                                  16/ #N!#
           16. Wahlperiode                                                                 2005-08-15


Antrag
der Fraktion der FDP




Für eine moderne Polizei




Der Landtag wolle beschließen:


Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, zur 7. Tagung des
Landtages ein Konzept für eine Polizeiorganisationsstruktur und zur
Attraktivitätssteigerung des Polizeiberufes vorzulegen, welches folgende Punkte
berücksichtigt:

1. Eine Personalbedarfsanalyse und ein hierauf basierendes
Personalverteilungskonzept,

2. Maßnahmen zur Schaffung einer einheitlichen Führungsstruktur bei der
Verkehrspolizei,

3.    Maßnahmen zum mittelfristigen Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft,

4. ein verbindliches Konzept zur Weiterentwicklung und kompletten Einführung der
zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei,

5.    Maßnahmen zur Auflösung des Beförderungsstaus bei der Landespolizei,

6. ein Personalentwicklungskonzept, welches die Aufstiegs- und
Beförderungsmöglichkeiten der Polizei verbindlich regelt.




Wolfgang Kubicki
und Fraktion



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/