Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 31.10.2005, Nr.: 162/2005

Dr. Henning Höppner: Diskussion über Hochschulen muss im Parlament und in der Öffentlichkeit geführt werden Zur Vorlage von Eckwerten für ein neues Hochschulgesetz durch das Wissenschaftsministerium erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner: ,,Die von Wissenschaftsminister Austermann vorgelegten Eckwerte sind Grundlage für eine Diskussion, die sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit geführt werden muss. Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ergeben sich aus dem Vorschlag, die drei Universitäten zu einer Landesuniversität zusammenzuführen, zahlreiche Fragen. So muss detailliert begründen werden, welche Einsparungen und welche Effizienzsteigerungen aus einer solchen Fusion zu erwarten sind. Dabei müssen die bildungspolitischen und wirtschaftlichen Argumente stärker sein als die Argumente für den Erhalt einer dezentralen Hochschullandschaft. Die SPD sieht keinen Konflikt zwischen Hochschuldemokratie und Effizienz. Es spricht viel für die Einführung einer Präsidialverfassung. Es darf jedoch nicht zu einer Aushebelung der Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter und der Studierenden kommen. Insbesondere die sehr weitgehenden Kompetenzen eines angedachten Hochschulrates, der z.B. den Präsidenten wählen soll, verlagern die Kontrolle aus der Hochschule und damit aus der Verantwortung des Landes heraus. Dies sehen wir eher kritisch.

Die Frage von Studiengebühren bleibt zwischen den Koalitionspartnern im Dissens; es ist nicht nachvollziehbar, warum in einer Novelle zur Hochschulstrukturreform eine Kann-Bestimmung für Studiengebühren eingefügt werden soll.

Die SPD-Landtagsfraktion wird sich in Gesprächen mit den Betroffenen rechtzeitig ihre Auffassung für die Novellierung des Hochschulgesetzes bilden."

SchleswigHolstein
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