Sozialdemokratischer Informationsbrief

                                                                               Kiel, 31.10.2005, Nr.: 162/2005



Dr. Henning Höppner:

Diskussion über Hochschulen muss im Parlament und in der Öffentlichkeit geführt wer-
den

Zur Vorlage von Eckwerten für ein neues Hochschulgesetz durch das Wissenschaftsministeri-
um erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner:

,,Die von Wissenschaftsminister Austermann vorgelegten Eckwerte sind Grundlage für eine
Diskussion, die sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit geführt werden muss.

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ergeben sich aus dem Vorschlag, die drei Universitäten
zu einer Landesuniversität zusammenzuführen, zahlreiche Fragen. So muss detailliert begrün-
den werden, welche Einsparungen und welche Effizienzsteigerungen aus einer solchen Fusion
zu erwarten sind. Dabei müssen die bildungspolitischen und wirtschaftlichen Argumente stär-
ker sein als die Argumente für den Erhalt einer dezentralen Hochschullandschaft.

Die SPD sieht keinen Konflikt zwischen Hochschuldemokratie und Effizienz. Es spricht viel für
die Einführung einer Präsidialverfassung. Es darf jedoch nicht zu einer Aushebelung der Mit-
bestimmungsrechte der Mitarbeiter und der Studierenden kommen. Insbesondere die sehr
weitgehenden Kompetenzen eines angedachten Hochschulrates, der z.B. den Präsidenten
wählen soll, verlagern die Kontrolle aus der Hochschule und damit aus der Verantwortung des
Landes heraus. Dies sehen wir eher kritisch.


Die Frage von Studiengebühren bleibt zwischen den Koalitionspartnern im Dissens; es ist nicht
nachvollziehbar, warum in einer Novelle zur Hochschulstrukturreform eine Kann-Bestimmung
für Studiengebühren eingefügt werden soll.


Die SPD-Landtagsfraktion wird sich in Gesprächen mit den Betroffenen rechtzeitig ihre Auffas-
sung für die Novellierung des Hochschulgesetzes bilden."




                                                                                               Schleswig-
                                                                                               Holstein


Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
                                Landeshaus
                                Postfach 7121, 24171 Kiel
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