Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 11.11.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 43 ­ Perspektiven für die Westküste (Drucksache 16/344) Detlef Buder: Wir wollen die Westküste nachhaltig weiterentwickeln Die Schleswig-Holsteinische Westküste gehört zum Ziel-2-Gebiet; deshalb hat sie in den vergangenen Jahren auch EU-Mittel in erheblicher Höhe erhalten, erläutert Detlef Buder in seinem Beitrag. Das Land investiert Millionen in die landeseigenen Häfen an der Westküs- te, in Forschung und Entwicklung, es stärkt den Tourismus, baut nach und nach die Infra- struktur aus und schützt gleichzeitig das Wattenmeer als einzigartigen Naturraum. ,,Mit den Kooperationen zwischen Forschung und Wissenschaft einerseits und der örtlichen Wirt- schaft andererseits wollen wir auch weiterhin behutsam, nachhaltig und an den tatsächli- chen Erfordernissen der Region orientiert Entwicklung ermöglichen", so Buders klares Be- kenntnis zur Weiterentwicklulng der Westküste. Die Rede im Wortlaut: Ich danke dem Ministerium für den vorgelegten Bericht und dem Kollegen Dr. Garg für sei- nen Antrag, der uns Gelegenheit gibt, hier im Parlament unsere Entwicklungsvorhaben an der Schleswig-Holsteinischen Westküste noch einmal vorzustellen. Sehr geehrter Kollege Dr. Garg: Es ist ja nicht so, und das wissen Sie auch, dass die Landesregierung in der Schleswig- Holstein Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2- Vergangenheit nichts für die Westküste getan hätte oder dass das Parlament hierüber nicht informiert worden wäre. Die Schleswig-Holsteinische Westküste gehört zum Ziel-2-Gebiet, was uns in den vergan- genen Jahren ermöglicht hat, auch EU-Mittel in erheblicher Höhe dort zur Verfügung zu stellen. Allein in der letzten Vergaberunde aus dem Regionalprogramm im September 2005 haben wir: · 3,45 Mio. Euro für den 2. Bauabschnitt der Um- und Neugestaltung der Kurpromenade in Sankt-Peter-Ording, · 46.000 Euro für das Projekt Kultur und Tourismus, · 3,6 Millionen Euro für die 3. Ausbaustufe des Multimar Wattforums in Tönning und · 390.000 Euro für die Modernisierung der Hafenanlage Wittdün zur Verfügung gestellt. Auch in den vorangegangenen Vergaberunden wurde die Westküs- te mit zahlreichen Projekten berücksichtigt, so z.B. das Demonstrations- und Event- Zentrum ,,Blanker Hans" in Büsum. Oder denken Sie an den Küstenschutz, der auch in hohem Maße der Nordseeküste zu Gu- te kommt. An das Kompetenzzentrum Windenergie, das die Forschung und Entwicklung an den Fachhochschulen Westküste, Flensburg und Kiel sowie den Universitäten Flens- burg und Kiel bündelt und das erst im Juli 2005 einen Förderbescheid über 627.000 Euro erhalten hat. Wir fördern Kooperationen zwischen Fachhochschule Westküste und regionalen technologieorientierten Unternehmen, wir investieren Millionen in die landeseigenen Häfen an der Westküste, wir investieren in Forschung und Entwicklung, wir stärken den Tourismus, wir bauen nach und nach die Infrastruktur aus und wir schützen gleichzeitig das Wattenmeer als einzigartigen Naturraum. -3- Die Westküste wird auch weiterhin stark touristisch ausgerichtet sein. Touristisch ­ das heißt nicht: konventionell, rückwärtsgerichtet, langweilig. Im Gegenteil: Mit unseren Ressourcen können wir moderne Tourismuskonzepte umsetzen, wir können Umwelt- schutz und Tourismus, technologieorientierte Wirtschaft und Tourismus, Fischerei und Tourismus verbinden. Wir werden uns in der Zukunft weit mehr als bisher als Erho- lungslandschaft für die Metropolregion Hamburg entwickeln müssen: mit Kurzurlaubs- angeboten, mit attraktiven Nahverkehrsangeboten und mit spannenden Ausflugszielen bei gleichzeitiger Ausrichtung auf die naturnahe Struktur unserer Region. Ein gutes Beispiel für eine solche Entwicklung ist die Tourismusvereinigung Unterelbe. Die sechs schleswig-holsteinischen Häfen Glückstadt, Friedrichskoog, Büsum, Tönning, Friedrichstadt und Husum, die im Besitz des Landes sind, sollen nach unserer Vorstellung unter intensiver Einbeziehung des Umlands entwickelt werden. Dabei werden sich für die Häfen voraussichtlich sehr unterschiedliche Ziele ergeben. Während für den Husumer Hafen derzeit eine ,,Aktualisierte Angebots- und Bedarfsanaly- se" erstellt wird (Vorlage Dezember 2005), die auf die Nutzung für Offshore-Zwecke und andere primär wirtschaftliche Zwecke ausgerichtet ist, wird beispielsweise für den Hafen Friedrichskoog eine verbesserte Einbindung in ein touristisches Gesamtkonzept eine be- deutende Rolle spielen, insbesondere im Bereich der Weiterentwicklung des Wassertou- rismus. Die Finanzierung des Ausbaus landeseigener Häfen erfolgt im Rahmen des Schleswig-Holstein-Fonds. Zur Einbeziehung des Umlandes sind die Verkehrsinfrastruktur, die Interessen der örtli- chen Wirtschaft, die Interessen der örtlichen Bevölkerung und des Naturschutzes von be- sonderem Interesse. In Bezug auf die Wirtschaft sollte die Nutzung durch junge, innova- tive Unternehmen besonders berücksichtigt werden. Ein Partner für künftige Entwicklun- gen könnte auch das Kompetenzzentrum ,,Marine Aquakultur" in Büsum sein, das die Ent- wicklungen im in diesem Bereich bündelt. Das ,,Kompetenzzentrum Windenergie" sollte -4- ebenfalls einbezogen werden, um frühzeitig Bedarfe feststellen zu können. Bei der wirtschaftlichen Entwicklung, beim Tourismus und beim Leben mit und in der Natur kann es nicht darum gehen, über die Köpfe der Nordfriesen und Dithmarscher hinweg zu planen. Entwicklung muss nachhaltig sein und muss die unterschiedlichen, teilweise kont- rären, Interessen berücksichtigen. Mit den Kooperationen zwischen Forschung und Wissenschaft einerseits und der örtlichen Wirtschaft andererseits wollen wir auch weiterhin behutsam, nachhaltig und an den tatsächlichen Erfordernissen der Region orien- tiert Entwicklung ermöglichen. Das Nationalparkamt hat sich hier zu einem Mittler zwi- schen Ökonomie und Ökologie entwickelt. Kooperationen zwischen Reedern und Natio- nalparkamt und Bemühungen um den Titel ,,Nationalparkfreundliche Gemeinde" sind hier wegweisend. Die Meerestechnik im weitesten Sinne ­ von Offshore-Windenergie bis zur Marikultur ­ bietet solche Entwicklungschancen. Noch unter der SPD-geführten Regierung haben wir bei der WTSH eine Studie ,,Wissenschaftspotenzial für die maritime Wirtschaft" in Auftrag gegeben, die im Juni 2005 vorgelegt wurde. Die Darstellung der Branchen, die für Schles- wig-Holstein von Bedeutung sind, ist beeindruckend, und sehr viele der dargestellten Chancen werden an der Westküste genutzt oder entwickelt. Die Marine Aquakultur ist nur ein beeindruckendes Beispiel für die Erschließung neuer Wirtschaftszweige, die wir mit dem Büsumer Zentrum stärken werden. Es kann nicht darum gehen, nur die bisher etablierten Wirtschaftszweige zu stärken. Und wir sollten mit unserer Infrastrukturförderung darauf achten, dass die Maßnahmen auch auf Zukunftstechnologien, Zukunfts-Arbeitsplätze und Zukunfts-Tourismus berück- sichtigen. Das Maritime Gesundheitswesen beispielsweise ist ein spannendes Feld, das bisher in Schleswig-Holstein im Zivilen Bereich noch gar nicht vorhanden ist und völlig neue Wachstumschancen bietet. -5- Für meine Fraktion gilt: Ja, wir wollen die Westküste weiter entwickeln, Ja, wir wollen nachhaltiges, sanftes Wachstum, Ja, wir wollen die Regionen mit ihren spezifischen Interessen einbinden, Ja, wir wollen moderne, neue Wirtschaftszweige an die Westküste holen, so auch in der Weiterentwicklung des IT-Bereiches. Ich freue mich auf die intensive Diskussion im Ausschuss.