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PRESSEDIENST                                               Fraktion im Landtag
                                                           Schleswig-Holstein
                                                           Pressesprecherin
Es gilt das gesprochene Wort!                              Claudia Jacob
                                                           Landeshaus
TOP 43 ­ Perspektiven für die Westküste                    Düsternbrooker Weg 70
                                                           24105 Kiel

Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende                         Durchwahl:   0431/988-1503
                                                           Zentrale:    0431/988-1500
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Anne Lütkes:                                               Mobil:       0172/541 83 53
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                                                           Nr. 336.05 / 11.11.2005


Die Landesregierung reißt hinten ab,
was vorne aufgebaut wird

Die Westküste des Landes Schleswig-Holstein, die Kreise Nordfriesland, Dithmarschen
und Steinburg sind, so der vorliegende Bericht der Landesregierung integraler Teil
Schleswig-Holsteins. Die Förderregion Westküste umfasst die Kreise Nordfriesland und
Dithmarschen, die Gemeinde Büttel und die Insel Helgoland.

Die Gestaltung der Infrastruktur, der wirtschaftlichen Prosperität der Westküstenregion ist
eine enorme Herausforderung für bisher jede Landesregierung gewesen.

Fast 16 Prozent der EinwohnerInnen unseres Landes leben im Raum Westküste. Die
Westküste ist geprägt durch eine einzigartige Natur, wirtschaftlich wird sie dominiert von
kleinen und mittleren Betrieben. Die etwa 111.000 sozialversicherungspflichtig beschäf-
tigten Menschen arbeiten in der Überzahl in kleinen und mittleren Unternehmen.

Wichtiger Wirtschaftsfaktor ist die Energiewirtschaft, die Ernähungswirtschaft, das
Druckwesen, die Chemieindustrie und insbesondere der Tourismus.

Der vorgelegte Bericht orientiert sich korrekterweise an der Fragestellung des Landtages,
dennoch hätten wir uns gewünscht, wenn der Bericht einen Ausblick auf die Vorstellun-
gen der Landesregierung zu den Fördermöglichkeiten der Region Westküste Stellung
genommen hätte.

So stellt der Bericht im wesentlichen dar, wie der Strukturwandel für die Region Westküs-
te in den letzten Jahren vorangegangen ist und ,,strukturwirksame Projekte" umgesetzt
wurden. Das erscheint mir aber zu wenig.


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1. Tourismus

Die Landesregierung investiert in die touristische Infrastruktur. Doch leider reißt sie hin-
ten ab, was vorne aufgebaut wird.

Die Erkenntnis, dass gerade die Menschen, die Schleswig-Holstein und seinen National-
park als ihr Urlaubsziel auswählen, großen Wert auf eine unversehrte Natur und eben auf
Naturerleben und Naturgenuss setzen, ist so alt wie der Nationalpark selber. Jeder vierte
BesucherIn Schleswig-Holsteins kommt ins Land, weil sie oder er sich für Naturschutz in-
teressiert.

In diesem Zusammenhang fällt es übrigens als besonders kontraproduktiv auf, wenn die
Landesregierung mit der schon heftig kritisierten neuen Landesjagdzeitenverordnung ge-
rade die Charaktertiere der Westküste jagen lässt.

In der gästeärmeren Zeit sind z.B. die riesigen Wildgänse-Schwärme wahrlich nicht zu
verachten, wenn schon nicht wegen ihrer Faszination, dann vielleicht für den Wirt-
schaftsminister schlicht als tourismuswirtschaftlichen Gründen.

Wir hätten uns gefreut, wenn der Bericht die Bemühungen der Landesregierung darge-
legt hätte, das schleswig-holsteinische Wattenmeer im Sinne der Europäischen Charta
für nachhaltigen Tourismus in Schutzgebieten zertifizieren zu lassen. Aber leider fehlt der
Begriff ,,Welterbe" im Abschnitt Tourismus.

Die Tourismusbranche ist geprägt durch mittelständische Hotelbetriebe, ein kritisches
Wort zu geplanten Hotelgroßbetrieben etwa auf Sylt hätten wir deshalb im Bericht erwar-
tet.

Und erwähnt wird ebenfalls nicht die hohe Bedeutung der Jugendherbergen für den Ju-
gend- und Familientourismus an der Westküste. Mit großer Unterstützung des Landes
wurden die Jugendherbergen auf Sylt und auf Föhr, in Niebüll oder Friedrichsstadt neu
gebaut oder modernisiert. Wenn die Landesregierung die hervorragende Arbeit der
Nordmark des Deutschen Jugendherbergswerk nicht würdigt, ist dies ein wirtschaftspoli-
tischer Fehler.


2. Verkehr

Bei dem Thema Verkehr fällt der Landesregierung ganz schnell der Ausbau der A 20 und
dann noch der Ausbau der B 5 ein. Um es deutlich zu sagen: Wir Grünen hier im Land-
tag, aber auch der Landesverband halten einen vernünftigen Ausbau der B 5 an den
neuralgischen Punkten für geboten, allerdings ist eine Weiterführung der A 23 nach Nor-
den überzogen.

Die Darstellung der Entwicklung und des Ausbaus des Schienenverkehrs ist wichtig,
muss aber im Ausschuss auf seine Vollständigkeit und Ergänzung, z.B. bezüglich der
Garantie des Bahnhofes Niebüll als Drehscheibe für den Inseltourismus beraten werden.

Gerade der Familientourismus erfordert hier auch eine Unterstützung durch die Landes-
regierung. Dies gilt auch für die Vertaktung der NOB mit der DB.

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3. Hafenpolitik

Im Strukturwandel an der Westküste, im Norden Schleswig-Hosteins war die Entschei-
dung der rot-grünen Landesregierung, zusammen mit der Stadt Husum einen weiteren,
großzügigen Ausbau des Husumer Hafens zu wagen, von hoher Bedeutung ­ vor allem
für die Stadt Husum selbst. Der Ausbau des Hafens für Wartungs- und Serviceleistungen
an Offshore-Windparks sollte ein weiteres wirtschaftliches Standbein für die Region sein
und die mittelständische Wirtschaft unterstützen. Gleichzeitig hätte der Windstandort mit
der Messe gesichert und andere Zweige regenerativer Energieerzeugung gestärkt wer-
den können.

Die Mittel für den Ausbau des Husumer Hafens wurden um zwei Drittel gekürzt. Klar ist,
dass damit nur eine äußerst bescheidene Ausbauvariante geleistet werden kann, die sich
ausdrücklich am status quo orientiert und zukünftig mögliche Optionen ausschließt. Für
Husum bedeutet das in der Konsequenz auf Tourismus und Hafentage beschränkt zu
bleiben und die kurze Blüte als Windstandort einzubüßen.


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