11. November 2005

Nr. 304/05

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

PRESSEMITTEILUNG
Pressesprecher
Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Es gilt das gesprochene Wort Agrarpolitik

Klaus Klinckhamer zu TOP 46: Zuckermarktreform erträglich gestalten
Nach dem Willen der Europäischen Union wird die Zuckermarktordnung in mehreren Stufen reformiert. Zweifellos muss angesichts der vollen Interventionsläger etwas geschehen. Ein ,,weiter so" wäre nicht zu verantworten. Die ärmeren Länder, darunter die sogenannten AKP-Staaten ­ damit sind Regionen in Afrika, der Karibik und Pazifik gemeint, haben weiterhin die Chance, ihre Produkte in der Europäischen Union abzusetzen. Darüber hinaus ist die Klage der Staaten Australien, Brasilien und Thailand vor der WTO wegen der europäischen Zuckersubventionen zu berücksichtigen. Die Kläger haben sich durchsetzen können mit der Folge, dass allein deshalb Handlungsbedarf besteht und die Europäische Union nicht tatenlos bleiben konnte. Für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe geht es nun darum, ohne Strukturbrüche Reformen zu überstehen und bei allen Schwierigkeiten die Existenzgrundlage nicht zu verlieren. Rund 1.000 Betriebe in Schleswig-Holstein mit einer Zuckerrüben-Anbaufläche von rund 12.000 Hektar sind eine relativ kleine Zahl, aber diese Betriebe stützen ihr Einkommen zu einem nicht unerheblichen Teil auf den Zuckerrübenanbau. Sie verlieren bei einer Preissenkung von 43 Prozent ca. 1.000 Euro je Hektar und des Deckungsbeitrages je Hektar; dieses entspricht 10 Millionen Euro auf Landesebene, die auch als Kaufkraft dem ländlichen Raum entgehen. Der vorgesehene 60 %-ige Ausgleich der Preissenkung ist daher nur ein geringer Trost. Wir können nicht hinnehmen, dass unsere Landwirtschaft in kürzester Zeit Reformschritte zu verkraften hat, die existenzbedrohend sind. Deshalb müssen Regelungen getroffen werden, die einen gleitenden Übergang vorsehen und damit eine planbare Anpassung an die neuen Verhältnisse ermöglichen. Für die Europäische Union besteht unausweichlich Handlungsbedarf. Die Europäische Union ist gezwungen, den Markt für die ärmeren Länder weiter offen zu halten und Subventionen zurückzuführen.

Zunehmend sind wir gehalten, uns den WTO-Regelungen anzupassen; das heißt: unsere deutsche Landwirtschaft steht in unmittelbarer Konkurrenz mit Brasilien und anderen Staaten mit ihrem Rohrzucker, den sie wesentlich billiger produzieren können. Es bleibt jedoch die Frage der Regelungsgestaltung. Die Europäische Union hat eine weite Gestaltungsmöglichkeit, die nicht nur im Interesse der Einsparungen, sondern auch für die Existenzsicherung unserer Landwirtschaft genutzt werden muss. Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten die betroffenen Betriebe unterstützen. Unser Landwirtschaftsminister hat sich bereits im Bundesrat für eine bessere Ausgestaltung der Reform eingesetzt mit dem Ziel, die Übergangszeit zu verlängern und die Preissenkung auf ein erträgliches Maß zu verringern. Für diesen Einsatz, Herr Minister, sind wir auch dankbar. Darüber hinaus haben Gespräche mit der Kommission in Brüssel stattgefunden. Wir unterstützen den Landwirtschaftsminister Dr. von Boetticher bei seinen Bemühungen, die Zuckermarktreform erträglich zu gestalten. Wir wollen, dass auch künftig die rund 50.000 Zuckerrüben-Anbauer in Deutschland und mehrere tausend Beschäftigte in der Zuckerindustrie eine Zukunft haben. Wir werden uns daher auch weiterhin gemeinsam mit der Landesregierung für dieses Ziel einsetzen und hoffen auf die Einsicht der Europäische Union .