PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort! TOP 46 ­ Reform der europäischen Zuckermarktordnung Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Karl-Martin Hentschel:

Nr. 335.05 / 11.11.2005

Wir müssen Alternativen für die Bauern finden
Nach der jetzigen Zuckermarktordnung garantiert die EU den BäuerInnen die Abnahme des Zuckers zum Dreifachen des Weltmarktpreises. Die dadurch entstehenden Überschüsse werden zu hoch subventionierten Preisen auf den Weltmarkt gedrückt und ruinieren dort die Preise für viele arme Länder, die auf den Zuckerexport angewiesen sind. Außerdem bietet die EU einer ausgewählten Gruppe von Ländern exklusive ImportRechte, die für diese Möglichkeiten schafft, über dem Weltmarktpreis in die EU zu liefern. Es gibt deshalb zwei nahe liegende Gründe, warum diese Zuckermarktordnung reformiert werden muss. Erstens kann die EU die Forderungen der WTO nach einer Öffnung der EU und einem Ende der Subventionen nicht ignorieren. Gerade Deutschland als Welthandelsland Nummer Eins ist auf freien Handel essentiell angewiesen und kann sich eine Politik gegen den WTO nicht leisten. Zweitens fordert auch die Glaubwürdigkeit gegenüber armen Entwicklungsländern eine Veränderung. Wir können nicht Ländern unsere Autos und Maschinen verkaufen, wenn wir nicht bereit sind, von diesen auch Agrarprodukte zu erwerben. Eine Reform darf aber nicht an der Tatsache vorbei gehen, dass jede Änderung der Zuckermarktordnung zu gravierenden Einschnitten bei den betroffenen LandwirtInnen führt. Eine völlige Öffnung der Märkte und ein damit verbundenes Absenken der Preise auf Weltmarktniveau würde zum völligen Aus für die deutsche Zuckerrübenproduktion führen. Das wollen wir nicht!

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Deswegen muss unbedingt ein Kompromiss gefunden werden. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass die EU weiterhin subventioniert, wenn auch auf niedrigerem Niveau, aber auf den Export von subventioniertem Zucker verzichtet. Zugleich sollten die ärmsten Länder schrittweisen Zugang zum EU-Markt erhalten. Dies entspräche der EBA-Initiative, der ,,Everything-But-Arms-Initiative", die eine Stabilisierung der armen Länder durch begrenzte Öffnung von Märkten erreichen will. Ein Teil der eingesparten Mittel sollte dann dafür eingesetzt werden, um die bisherigen Lieferanten in die EU beim Umbau ihrer Zuckerwirtschaft zu unterstützen, damit sie gegenüber den Weltmarktführern wie Brasilien, Australien usw. konkurrenzfähig werden. Wer aber glaubt, jetzt eine unveränderte Fortsetzung der Subventionen und der Exporte durchsetzen zu können, wie es vom Bauernverband gefordert wird, nützt nicht den BäuerInnen. Es muss vielmehr darum gehen, bei zukünftig rückläufiger Zuckerproduktion Alternativen für die betroffenen LandwirtInnen zu finden. Da können Biotreibstoffe sicher eine wichtige Rolle spielen.

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