Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.11.2005

Landtag aktuell

Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

TOP 46 - Reform der europäischen Zuckermarktordnung (Drucksache 16/344)

Dr. Henning Höppner:

Zuckermarktordnung mit Augenmaß reformieren

Wir alle sehen mit großer Sorge auf die anstehende Reform der Zuckermarktordnung mit den Auswirkungen auf die davon betroffenen ca. 1.000 Betriebe in SchleswigHolstein. Wie Sie wissen, muss aufgrund der WTO-Entscheidung die momentane Subventionierungspolitik beim Zucker verändert werden ­ auch um Ländern der Dritten Welt den Absatz ihrer landwirtschaftlichen Produkte im Europäischen Markt zu erleichtern. Man mag diese Entscheidung mit Blick auf die Zuckerrohrproduktion in Brasilien, die Lichtjahre entfernt von unseren ökologischen und sozialen Standards erfolgt, kritisieren, aber es besteht Handlungsdruck: Wer bewahren will, muss verändern. Daher sind Forderungen, am liebsten gar nichts zu verändern, weil gewachsene Strukturen, Einkommen und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden dürfen, verständlich, aber irreal.

Aus meiner Sicht sind die Reformvorschläge der EU-Kommission vom 22. Juni dieses Jahres grundsätzlich zu begrüßen. Sie sind geeignet, internationale Handelsbeziehungen gerechter auszugestalten und eine mehr am Markt ausgerichtete und wettbewerbsfähige Zuckererzeugung in Europa zu erreichen. Positive Elemente sind: · · Die lange Geltungsdauer bis 2014/2015 ohne Halbzeitbewertung ­ das verspricht Planungssicherheit; das Herauskaufprogramm für Produktionsquoten auf freiwilliger Basis und damit die Konzentration auf wettbewerbsfähige Standorte;
SchleswigHolstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308

E-Mail: Internet:

pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de

SPD

-2-

· ·

der Ausgleich der Einkommensverluste zu 60 %; sowie Die Öffnung der Programme nachwachsender Rohstoffe für Zuckerrüben und die Ausdehnung der Chemiezuckerregelung auf den Bioethanolsektor ­ hiermit werden alternative Absatzmöglichkeiten eröffnet.

Für mich sind allerdings auch noch einige Punkte genauer zu prüfen. Ist der vorgeschlagene Umfang der Preissenkungen angemessen und geeignet, eine wettbewerbsfähige Zuckerproduktion in Europa und vor allem auch in Schleswig-Holstein zu erhalten? Wie sollen die Einfuhrregelungen kontrolliert und Umgehungsgeschäfte wirksam unterbunden werden? Wie sollen die vorgesehenen Mehrausgaben durch den Teilausgleich der Erlöseinbußen in Deutschland finanziert werden?

In Schleswig-Holstein wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft auch in Zukunft weitergehen, das betrifft auch den Rübenanbau, der für viele Betriebe eine wichtige Einkommensquelle darstellt. Durch die Reform der Zuckermarktordnung darf es keinen massiven Einbruch für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein geben, hier sind Reformen mit Augenmaß erforderlich. Ich bin mir sicher, dass sich die Landesregierung in den Beratungen im Bundesrat und gegenüber der EU-Kommission dafür einsetzen wird, möglichst viel Einkommen in der Schleswig-Holsteinischen Landwirtschaft zu erhalten und den Betrieben Alternativen zum Zuckerrübenanbau und zum Absatz des Zuckers zu eröffnen.