Sozialdemokratischer Informationsbrief


                                                                                                    Kiel, 11.11.2005
Landtag                                                            Es gilt das gesprochene Wort!
                                                                           Sperrfrist: Redebeginn
aktuell

TOP 46 - Reform der europäischen Zuckermarktordnung (Drucksache 16/344)


Dr. Henning Höppner:


Zuckermarktordnung mit Augenmaß reformieren


Wir alle sehen mit großer Sorge auf die anstehende Reform der Zuckermarktordnung
mit den Auswirkungen auf die davon betroffenen ca. 1.000 Betriebe in Schleswig-
Holstein. Wie Sie wissen, muss aufgrund der WTO-Entscheidung die momentane Sub-
ventionierungspolitik beim Zucker verändert werden ­ auch um Ländern der Dritten Welt
den Absatz ihrer landwirtschaftlichen Produkte im Europäischen Markt zu erleichtern. Man
mag diese Entscheidung mit Blick auf die Zuckerrohrproduktion in Brasilien, die Lichtjahre
entfernt von unseren ökologischen und sozialen Standards erfolgt, kritisieren, aber es be-
steht Handlungsdruck: Wer bewahren will, muss verändern. Daher sind Forderungen,
am liebsten gar nichts zu verändern, weil gewachsene Strukturen, Einkommen und Ar-
beitsplätze nicht gefährdet werden dürfen, verständlich, aber irreal.


Aus meiner Sicht sind die Reformvorschläge der EU-Kommission vom 22. Juni dieses
Jahres grundsätzlich zu begrüßen. Sie sind geeignet, internationale Handelsbeziehun-
gen gerechter auszugestalten und eine mehr am Markt ausgerichtete und wettbewerbsfä-
hige Zuckererzeugung in Europa zu erreichen. Positive Elemente sind:
     ·     Die lange Geltungsdauer bis 2014/2015 ohne Halbzeitbewertung ­ das verspricht
           Planungssicherheit;
     ·     das Herauskaufprogramm für Produktionsquoten auf freiwilliger Basis und damit die
           Konzentration auf wettbewerbsfähige Standorte;

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Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
                                 Landeshaus
                                 Postfach 7121, 24171 Kiel
                                 Tel: 0431/ 988-1305/1307
                                 Fax: 0431/ 988-1308
                                                             E-Mail:
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                                                                         pressestelle@spd.ltsh.de
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                                                                                                     SPD
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   ·   der Ausgleich der Einkommensverluste zu 60 %; sowie
   ·   Die Öffnung der Programme nachwachsender Rohstoffe für Zuckerrüben und die
       Ausdehnung der Chemiezuckerregelung auf den Bioethanolsektor ­ hiermit werden
       alternative Absatzmöglichkeiten eröffnet.


Für mich sind allerdings auch noch einige Punkte genauer zu prüfen. Ist der vorgeschla-
gene Umfang der Preissenkungen angemessen und geeignet, eine wettbewerbsfähige Zu-
ckerproduktion in Europa und vor allem auch in Schleswig-Holstein zu erhalten?
Wie sollen die Einfuhrregelungen kontrolliert und Umgehungsgeschäfte wirksam unterbun-
den werden?
Wie sollen die vorgesehenen Mehrausgaben durch den Teilausgleich der Erlöseinbußen in
Deutschland finanziert werden?


In Schleswig-Holstein wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft auch in Zukunft wei-
tergehen, das betrifft auch den Rübenanbau, der für viele Betriebe eine wichtige Einkom-
mensquelle darstellt. Durch die Reform der Zuckermarktordnung darf es keinen mas-
siven Einbruch für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein geben, hier sind Refor-
men mit Augenmaß erforderlich. Ich bin mir sicher, dass sich die Landesregierung in den
Beratungen im Bundesrat und gegenüber der EU-Kommission dafür einsetzen wird, mög-
lichst viel Einkommen in der Schleswig-Holsteinischen Landwirtschaft zu erhalten
und den Betrieben Alternativen zum Zuckerrübenanbau und zum Absatz des Zuckers
zu eröffnen.