Heiner Garg: "Perspektiven Westküste? Leider getrübt."

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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL
Vorsitzender
Dr. Heiner Garg, MdL
Nr. 283/2005 Stellvertretender Vorsitzender
Dr. Ekkehard Klug, MdL
Kiel, Freitag, 11. November 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer
Günther Hildebrand, MdL
Sperrfrist: Redebeginn

Es gilt das gesprochene Wort!

Wirtschaft/Strukturpolitik/Westküste

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Heiner Garg: ,,Perspektiven Westküste? Leider
getrübt."
In seinem Beitrag zu TOP 43 (Perspektiven für die Westküste) sagte
der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner
Garg:

,,Mitte Juni ergriff die Landesregierung den strukturpolitischen Hammer,
um die schleswig-holsteinische Westküste zu stärken. Ein wichtiges
Mitglied des christlich-unionierten Westküsten Triumvirats in der
Landesregierung verkündete, man wolle damit in Husum beginnen.

Genauer gesagt: Wirtschaftsminister Austermann verkündete, er wolle
der Stadt Husum Millionen Euro bereits zugesagter Fördermittel
streichen; das Geld sei besser in Brunsbüttel angelegt. Ganz nebenbei:
Brunsbüttel liegt im Bundestagswahlkreis des ehemaligen
Bundestagsabgeordneten Austermann--Husum nicht.

Die anderen Mitglieder des Westküstentriumvirats im Kabinett sind
übrigens Ministerpräsident Carstensen und sein Chef des Stabes,
Staatssekretär Maurus.

Bei soviel Präsenz im Kabinett ist es dann wohl auch selbstverständlich,
dass die Westküste nicht mehr nur ein Teil Schleswig-Holsteins ist--
nun ist sie ein integraler Bestandteil Schleswig-Holsteins: So steht es im
ersten Satz des Berichtes. Mit anderen Worten: Die Westküste steht in
Schleswig-Holstein für sich allein.

Das Adjektiv ,integral' bedeutet nämlich: ,ein Ganzes ausmachend' oder
,für sich bestehend'. Wer es nicht glaubt, möge es nachschlagen.

Wahrscheinlich wollte Herr Austermann ausdrücken-- sozusagen als
Minister für klare Sprache--die Westküste sei ein integrierter Teil
Schleswig-Holsteins. Dazu würde erstens der Inhalt des Berichtes
passen und zweitens, dass es in dessen letztem Abschnitt heißt, ich
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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zitiere: ,,Die Westküste Schleswig-Holsteins hat eine hohe Priorität für
die Landesregierung." Ende des Zitats.
Eine solche Aussage provoziert geradezu folgende Fragen an den Ministerpräsidenten:

Herr Ministerpräsident,

·   welche Teile Schleswig-Holsteins sind aus Sicht der Landesregierung nicht in
    Schleswig-Holstein integriert,
·   welche Teile Schleswig-Holsteins haben für die Landesregierung keine Priorität,
·   welche Teile Schleswig-Holsteins haben für die Landesregierung eine niedrigere
    Priorität als die Westküste
·   und warum?

Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Fragen nachher von hier aus beantworteten.

Denn wenn die Westküste hohen Vorrang hat--deutsch für hohe Priorität--dann müssen
andere Landesteile nachrangig behandelt werden. Sonst wäre die Aussage ja ohne Inhalt
und Bedeutung. Das allerdings ließe dann darauf schließen, dass die Westküste doch kein
integrierter, sondern nur ein integraler Teil Schleswig-Holsteins wäre.

Wie auch immer die Landesregierung die Westküste betrachten und behandeln will--
eines ist klar: Wirtschaftlich ist die Westküste selbst für schleswig-holsteinische
Verhältnisse strukturschwach. Sie ist gekennzeichnet durch unterdurchschnittliches
Wachstum, unterdurchschnittlichen Wohlstand, niedrige Beschäftigung und hohe
Arbeitslosigkeit. Das ist leider kein neuer Zustand; diese Beschreibung zieht sich zum
Beispiel durch alle Berichte über die Anmeldungen des Landes zu den Rahmenplänen der
Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'.

In jenen Berichten werden übrigens auch schon seit vielen Jahren einige der
Infrastrukturprojekte als wichtige Voraussetzungen genannt, die wir auch im vorliegenden
Bericht wieder finden: Zum Beispiel die A 20 mit Elbquerung steht dort mindestens seit
Mitte der achtziger Jahre, ebenso das dritte Eisenbahngleis zwischen Pinneberg und
Elmshorn. Für Letzteres wird schon genauso lange als wesentliche Voraussetzung
genannt, dass zunächst der Bahnhof in Elmshorn saniert werden müsse. Diese Sanierung
soll bekanntlich bis 2015 abgeschlossen sein--fast 30 Jahre nachdem eine
Landesregierung zum ersten Mal festgestellt haben wollte, dass dieses Projekt besonders
wichtig sei. Solange wird es dann gedauert haben, um allein die Voraussetzungen dafür
zu schaffen, den angeblich störendsten Engpass im schleswig-holsteinischen
Schienennetz zu beseitigen. Welch' Perspektive für die Westküste!

In Deutschland ist Strukturschwäche ein relatives Problem: Innenminister Dr. Stegner
hatte Recht, als er vorgestern anlässlich unserer Debatte zur Verwaltungsstrukturreform
sagte, die Menschen in vielen Ländern der Erde schleckten sich nach unseren Problemen
ihre Finger, wenn sie ihre Probleme dafür loswürden.

Und so zielt der Kampf gegen die Strukturschwäche bei uns darauf, dass die
strukturschwächeren Gebiete zu den Stärkeren aufschließen. Dabei bewegt sich dieses
Ziel--wenn auch nur ganz langsam--die Latte hängt von Jahr zu Jahr höher. Gemessen
daran wurde das Ziel der Strukturpolitik an der Westküste bis jetzt verfehlt. Je nachdem,
welchen Indikator wir betrachten, hat sich der Abstand der Westküste zum Durchschnitt
des Landes nicht oder kaum verringert--manchmal sogar vergrößert.

Das heißt keineswegs, dass diese Strukturpolitik ganz vergeblich gewesen und das Geld
in den Wind geschossen worden wäre: Denn vielleicht wären die Lage und die Aussichten
der Menschen an der Westküste heute noch viel schlechter, wenn sich das Land, der
Bund und die Europäische Union dort merklich schwächer engagiert hätten. Allerdings

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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zeigen die verfügbaren Daten, dass die herkömmlichen Instrumente der Strukturpolitik
offensichtlich nicht geeignet waren, um einen beständigen ,Aufschwung Westküste' zu
erreichen. Vielleicht waren die Instrumente aber auch nur falsch dosiert.

Deshalb haben wir in unserem Antrag mit Absicht nach den konkreten Maßnahmen
gefragt, mit denen die Landesregierung die Strukturschwäche der Westküste abbauen will.
Dieser Aufforderung ist die Landesregierung ausführlich nachgekommen. Herr
Austermann, dafür danke ich Ihren beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und
Ihnen. Bitte leiten Sie meinen Dank weiter.

Aber ein guter Bericht stärkt die Westküste noch nicht. Und die Maßnahmen, die im
Bericht aufgezählt und erläutert sind, gleichen denen, mit denen schon seit Jahrzehnten
versucht wird, die Wirtschaftsstruktur an der Westküste zu stärken--aber wie ich es
bereits sagte: leider relativ erfolglos.

Immerhin will die Landesregierung mehr tun--mehr vom Gleichen. Dahinter mag die Idee
stehen, dass angelehnt an das Motto ,Viel hilft viel!' noch mehr noch besser helfen könnte.
Ob das stimmt, können wir getrost dahin gestellt lassen: Denn das Geld, das die
Landesregierung auf absehbare Zeit an der Westküste investieren kann, reicht nicht für
die Option ,viel hilft viel' und schon gar nicht für die Option ,noch mehr hilft noch besser'.

Dafür kann die CDU nichts; die SPD trägt erhebliche Schuld daran. Aber diese
Feststellungen über Schuld und Unschuld am Raubbau am Landesvermögen und am
öffentlichen Investitionsstreik in Schleswig-Holstein ändern nichts an den sehr begrenzten
finanziellen Möglichkeiten des Landes. Und wir werden nachher noch darüber sprechen:
Zukünftig wird das Land wahrscheinlich über noch weniger Geld verfügen: Denn die
Europäische Union wird den reichen westeuropäischen Ländern zukünftig weniger
Fördermittel zuweisen.

Selbstverständlich müssen wir darum kämpfen, auch künftig von der EU möglichst viel
Geld zu bekommen--aber unser Kuchenstück wird kleiner werden.

Angesichts der Wirkungsschwäche der herkömmlichen Förderinstrumente und der
schrumpfenden Mittel stellen sich mir folgende Fragen:
· Welche Perspektiven haben die Menschen, die an der Westküste leben--und
besonders die, die dort arbeiten oder arbeiten wollen?
· Und was können wir dazu beitragen, diese Perspektiven zu verbessern? Und zwar so
zu verbessern, dass mehr junge Menschen dort so gute Perspektiven haben, dass sie
nicht nut dort leben wollen, sondern sich das auch genügend von ihnen leisten
können, weil sie dort Arbeit finden?

Ich kann diese Fragen für mich noch nicht befriedigend beantworten--und die
Landesregierung in ihrem Bericht leider auch nicht. Denn wie bereits gesagt: Das, was
berichtet wird, hat in der Vergangenheit leider nur ausgereicht, um den weiteren relativen
Abstieg der Westküste zu vermeiden. Und wenn sich daran nichts ändert, dann wird die A
20 mit der Elbquerung die Westküste nicht stärken, sondern nur die Landflucht erleichtern.

Es geht es jetzt darum, im Schulterschluss mit allen Beteiligten aus Gesellschaft,
Wirtschaft und Politik Ideen zu entwickeln und Strategien zu deren Umsetzung zu
erarbeiten--damit die Menschen, die an der Westküste leben, nicht nur einen kraftvollen
MP haben, sondern einen kraftvollen Aufschwung ihrer Region erleben."

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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