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PRESSEDIENST                                              Fraktion im Landtag
                                                          Schleswig-Holstein
                                                          Pressesprecherin
Es gilt das gesprochene Wort.                             Claudia Jacob
                                                          Landeshaus
TOP 28 ­ EU-Strukturförderung                             Düsternbrooker Weg 70
                                                          24105 Kiel

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher              Durchwahl:   0431/988-1503
                                                          Zentrale:    0431/988-1500
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,                       Telefax:     0431/988-1501
Klaus Müller:                                             Mobil:       0172/541 83 53
                                                          E-Mail:      presse@gruene.ltsh.de
                                                          Internet:    www.sh-gruene.de


                                                          Nr. 334.05 / 11.11.2005


EU-Haushalt: Es geht nicht nur um Geld, sondern
um politische Prioritäten für die nächsten Jahre

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Für die weitere Entwicklung unseres Landes ist ganz entscheidend, mit welcher Förder-
kulisse aus den zukünftigen EU-Programmen Schleswig-Holstein rechnen kann. Deshalb
ist der vorliegende Berichtsantrag sehr sinnvoll und wir sind gespannt auf die vertieften
Diskussionen im Ausschuss.

Um die Bedeutung zu illustrieren nenne ich nur wenige Zahlen, unserem Land stehen
zwischen den Jahren 2000 und 2006 zirka 270 Mio. Euro aus dem Ziel 2-Programm zur
Verfügung. Davon kommen 232 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung (EFRE) und 38 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Unser
Regionalprogramm wurde und wird zu über 60 Prozent aus EU-Mitteln gespeist.

Die EU-Finanzen sind endlich wieder offiziell auf der EU-Agenda. Nach vier Monaten
quälenden Stillstands diskutierten am Montag, den 7.11.05, die EU-AußenministerInnen
in Brüssel über den Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013. Hierzu ist es auch aller-
höchste Zeit, denn spätestens auf dem EU-Gipfel im Dezember wird eine Einigung ge-
braucht.

Die Diskussion um den künftigen Finanzrahmen ist eine der wichtigsten Debatten um die
Zukunft Europas. Denn hierbei geht es nicht nur um Geld, sondern um die politischen
Prioritäten der erweiterten EU für die nächsten Jahre. Mit dem Gesamtvolumen und mit
der Verteilung auf die einzelnen Haushaltstitel ist der Finanzrahmen der Maßstab, an
dem der Stand der europäischen Integration, die EU-interne Solidarität und die Umset-
zung der Visionen, die wir von und für Europa haben, gemessen werden.

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Für ein handlungsfähiges Europa brauchen wir dringend zukunftstaugliche Kompromisse
im Streit um die EU-Finanzen. Die Zukunft für Europa liegt in Bildung, Innovation und
Forschung. Hier müssen wir die Steuergelder unserer BürgerInnen investieren.

Der jetzige EU-Haushalt spiegelt dagegen die politischen Prioritäten der Sechziger- und
Siebzigerjahre wieder: Jeder zweite Euro wird für die Landwirtschaft ausgegeben. Des-
halb fordern wir eine grundlegende Reform der Finanzstruktur in der EU. Diese Reform
wird darüber entscheiden, ob die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das ver-
wirklichen können, was die BürgerInnen Europas erwarten. Sie wird darüber entschei-
den, ob wir dann das Vertrauen der BürgerInnen Europas wiedergewinnen. Denn sie ver-
langen zu Recht, dass wir der doppelten Herausforderung durch den weltweiten wirt-
schaftlichen Wettbewerb und durch den demografischen Wandel intelligente Lösungen
entgegensetzen.

Der Ministerpräsident hatte sich im Spiegel vom 1.10.05 sehr besorgt zu den Plänen des
Ratspräsidenten Tony Blair geäußert. Es stand im Raum, dass die Mittel zur regionalen
Strukturförderung im Finanzplan 2007 bis 2013 um einen zweistelligen Milliardenbetrag
gekürzt werden sollten. Ministerpräsident Carstensen erklärte zu den Folgen einer sol-
chen Finanzpolitik, dass dann der Großteil der für Schleswig-Holstein anvisierten Struk-
turförderung in Höhe von 250 Mio. Euro entfielen. Es wird also hoch spannend in Brüs-
sel.

Es geht aber nicht nur um Ziel 2 und EFRE bzw. ESF, sondern auch um Programme wie
z.B. LEADER+ (plus) und Interreg III. Es gibt konkrete Überlegungen in der EU-
Kommission, das Programm Interreg für die alten EU-Länder zu beenden und nur noch
für die neuen EU-Länder gelten zu lassen.

Eine weitere Variante der Überlegungen geht dahin, statt zwei Partner nun drei Partner-
länder zu beteiligen. Also nicht mehr K.E.R.N. über die nasse Grenze mit Fyns Amt in
Dänemark allein, sondern z.B. plus Gdynia in Polen. Das klingt erst mal attraktiv, bezo-
gen auf die europäische Kooperation direkter Nachbarländer. Wir müssen aber beden-
ken, dass die maximale Förderquote bei 50 Prozent liegt und die Kofinanzierung aus öf-
fentlichen Mittel kommen muss.

Wir sind gespannt auf den Bericht der Landesregierung und wir stimmen dem Antrag
16/318 zu.


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