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PRESSEDIENST                                             Fraktion im Landtag
                                                         Schleswig-Holstein
                                                         Pressesprecherin
                                                         Claudia Jacob
                                                         Landeshaus
Es gilt das gesprochene Wort.                            Düsternbrooker Weg 70
                                                         24105 Kiel

TOP 27 ­ Umsatzsteuer auf Arzneimittel                   Durchwahl:   0431/988-1503
                                                         Zentrale:    0431/988-1500
                                                         Telefax:     0431/988-1501
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher                  Mobil:       0172/541 83 53
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,                      E-Mail:      presse@gruene.ltsh.de
                                                         Internet:    www.sh-gruene.de
Klaus Müller:
                                                         Nr. 338.05 / 11.11.2005




FDP will Pharmaindustrie auf Kosten
der Allgemeinheit beschenken

Hier zeigt die FDP wieder ihr wahres Gesicht. Der Pharmaindustrie und den Apotheken
soll ein Geschenk gemacht werden, um ihre Gewinne abzusichern bzw. auf Kosten der
Allgemeinheit noch zu erhöhen.

Und das in einer Zeit, wo die sich bildende große Koalition in Berlin alles vermeiden
muss, um Steuereinnahmen zu verlieren.

Weiterhin ist es ärgerlich, dass die FDP ihrem Antrag keinerlei Begründung gibt. Denn
auch die Landeskasse ist ja direkt betroffen, wenn in einem großen Konsumbereich die
geltende Umsatzsteuer reduziert wird.

Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente würde zu erheblichen
Steuerausfällen führen. Die gesetzlichen Krankenkassen werden im Jahr 2005 zirka 22,5
Mrd. Euro für Arzneimittel ausgeben. Allein darin sind 3,1 Mrd. Euro Mehrwertsteuer ent-
halten. Bei einer Besteuerung in Höhe von 7 Prozent verlieren die öffentlichen Kassen
1,75 Mrd. Euro an Einnahmen.

Es gibt aber nicht nur fiskalische Argumente gegen eine reduzierte Umsatzsteuer. An-
ders als in vielen europäischen Ländern gilt in Deutschland für Arzneimittel die freie
Preisbildung auf Herstellerebene.

Es ist deshalb zu befürchten, dass der mit der Mehrwertssteuerreduzierung entstehende
Spielraum von den Arzneimittelherstellern zu Preiserhöhungen genutzt würde. Die Pati-
entInnen hätten dann doppelt zu zahlen: für die nach wie vor hohen Arzneimittelpreise
und die entstandenen Steuerausfälle.

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Im Übrigen ist es ja erstaunlich, wie günstig deutsche Originalmedikamente im Ausland,
z.B. in der Türkei, zu erwerben sind. Oft liegt der Preis bei einem Viertel des deutschen
Apothekenpreises, das kann nach Adam Riese nicht allein an dem Mehrwertsteuersatz-
Satz von 16 Prozent liegen.

In Deutschland gibt es viele Ermäßigungstatbestände bei der Umsatzsteuer, die nicht
nachvollziehbar sind. Lebensmittel unterliegen generell nur der 7 Prozent Mehrwertsteu-
ersatz, aber warum nur 7 Prozent auf Schnittblumen, auf Hunde- und Katzenfutter. Bei
Büchern und Zeitschriften sind es 7 Prozent, bei jugendgefährdeten Schriften 16 Prozent
- ein historisches gewachsenes Wirrwarr.

Holzpellets werden mit 7 Prozent besteuert, das finden wir aus energiepolitischen Grün-
den sehr gut, ebenso der öffentliche Personennahverkehr bis 100 km Entfernung.

Wir Grüne hatten uns mit der SPD geeinigt, dass auch die Tickets für Schienenfernver-
kehr nur der ermäßigte Steuerzahl aufgeschlagen wird, das konnte aber leider nicht mehr
umgesetzt werden.

Vernünftig wäre ein Signal aus Schleswig-Holstein, mit all den Ungereimtheiten bei der
Umsatzbesteuerung aufzuräumen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem An-
trag und wir lehnen den Antrag der FDP ab.


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