PRESSEDIENST
Es gilt das gesprochene Wort. TOP 27 ­ Umsatzsteuer auf Arzneimittel Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Durchwahl: Zentrale: Telefax: Mobil: E-Mail: Internet: 0431/988-1503 0431/988-1500 0431/988-1501 0172/541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene.de

Klaus Müller:

Nr. 338.05 / 11.11.2005

FDP will Pharmaindustrie auf Kosten der Allgemeinheit beschenken
Hier zeigt die FDP wieder ihr wahres Gesicht. Der Pharmaindustrie und den Apotheken soll ein Geschenk gemacht werden, um ihre Gewinne abzusichern bzw. auf Kosten der Allgemeinheit noch zu erhöhen. Und das in einer Zeit, wo die sich bildende große Koalition in Berlin alles vermeiden muss, um Steuereinnahmen zu verlieren. Weiterhin ist es ärgerlich, dass die FDP ihrem Antrag keinerlei Begründung gibt. Denn auch die Landeskasse ist ja direkt betroffen, wenn in einem großen Konsumbereich die geltende Umsatzsteuer reduziert wird. Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente würde zu erheblichen Steuerausfällen führen. Die gesetzlichen Krankenkassen werden im Jahr 2005 zirka 22,5 Mrd. Euro für Arzneimittel ausgeben. Allein darin sind 3,1 Mrd. Euro Mehrwertsteuer enthalten. Bei einer Besteuerung in Höhe von 7 Prozent verlieren die öffentlichen Kassen 1,75 Mrd. Euro an Einnahmen. Es gibt aber nicht nur fiskalische Argumente gegen eine reduzierte Umsatzsteuer. Anders als in vielen europäischen Ländern gilt in Deutschland für Arzneimittel die freie Preisbildung auf Herstellerebene. Es ist deshalb zu befürchten, dass der mit der Mehrwertssteuerreduzierung entstehende Spielraum von den Arzneimittelherstellern zu Preiserhöhungen genutzt würde. Die PatientInnen hätten dann doppelt zu zahlen: für die nach wie vor hohen Arzneimittelpreise und die entstandenen Steuerausfälle. 1/2

Im Übrigen ist es ja erstaunlich, wie günstig deutsche Originalmedikamente im Ausland, z.B. in der Türkei, zu erwerben sind. Oft liegt der Preis bei einem Viertel des deutschen Apothekenpreises, das kann nach Adam Riese nicht allein an dem MehrwertsteuersatzSatz von 16 Prozent liegen. In Deutschland gibt es viele Ermäßigungstatbestände bei der Umsatzsteuer, die nicht nachvollziehbar sind. Lebensmittel unterliegen generell nur der 7 Prozent Mehrwertsteuersatz, aber warum nur 7 Prozent auf Schnittblumen, auf Hunde- und Katzenfutter. Bei Büchern und Zeitschriften sind es 7 Prozent, bei jugendgefährdeten Schriften 16 Prozent - ein historisches gewachsenes Wirrwarr. Holzpellets werden mit 7 Prozent besteuert, das finden wir aus energiepolitischen Gründen sehr gut, ebenso der öffentliche Personennahverkehr bis 100 km Entfernung. Wir Grüne hatten uns mit der SPD geeinigt, dass auch die Tickets für Schienenfernverkehr nur der ermäßigte Steuerzahl aufgeschlagen wird, das konnte aber leider nicht mehr umgesetzt werden. Vernünftig wäre ein Signal aus Schleswig-Holstein, mit all den Ungereimtheiten bei der Umsatzbesteuerung aufzuräumen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag und wir lehnen den Antrag der FDP ab.

***