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   Presseinformation
   Kiel, den 11.11.2005
   Es gilt das gesprochene Wort




   Lars Harms

TOP 27         Änderung des Umsatzsteuergesetzes ­ Ermäßigte Umsatzsteuer
               auf apothekenpflichtige Arzneimittel              Drs. 16/316


   Bereits im Jahr 2002 hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit einem gleich lautenden

   Antrag der FDP-Fraktion befasst. Der SSW hat sich in 2002 für eine ermäßigte Umsatzsteuer auf

   verschreibungspflichtige Medikamente ausgesprochen, aber einen ermäßigten

   Umsatzsteuersatz für alle apothekenpflichtigen Arzneimittel ­ wie es die FDP auch jetzt wieder

   fordert ­ lehnten wir schon damals ab. Heute haben wir unsere Haltung noch etwas verschärft.

   Der SSW lehnt jetzt jegliche ermäßigte Umsatzsteuer bei Medikamenten ab ­ auch für

   verschreibungspflichtige Medikamente. Lassen sie mich das kurz erläutern.



   Der Hintergrund dieser FDP-Initiative ist ja nicht so sehr das Wohl der Apothekenkunden - wie

   wir es seinerseits im Auge hatten - sondern, dass der deutschen Apotheker. Die Liberalen sehen

   die deutschen Apotheker durch Billiganbieter bedroht, die ihre Produkte über das Internet

   verkaufen und z.B. durch Re-Importe viele Produkte viel billiger anbieten als unsere Apotheken es

   können. Deshalb will die FDP eine ermäßigte Umsatzsteuer für diese Branche. Aber nach

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Angaben des Bundesverbandes deutscher Versandapotheken haben die rund 1.000 in

Deutschland zugelassenen Betriebe derzeit nur einen Marktanteil von 0,5% bis 1,5 %.



Natürlich müssen unsere heimischen Apotheker ­ in Schleswig-Holstein gibt es ca. 680

selbstständige Apotheken ­ diese Konkurrenz ernst nehmen und versuchen, im Wettbewerb zu

bestehen. Nur sind wir der Ansicht, dass diese Probleme nicht über eine ermäßigte Umsatzsteuer

für apothekenpflichtige Arzneimittel zu lösen sind.



Wir glauben, dass das Problem unserer Apotheken viel eher über Begrenzung der

Preissteigerungen bei Medikamenten gelöst werden muss. Denn ist es doch bekannt, dass wir in

Deutschland für Medikamente vergleichsweise viel zahlen müssen. Diese hohen Preise sind ja

nicht durch die Apotheken verursacht, sondern liegen an der Preispolitik der heimischen

Pharmaindustrie. Schon seit Jahren versuchen diverse Gesundheitsminister die Pharmaindustrie

in Deutschland zu geringeren Preise zu bewegen. Das ist aber wegen der sehr starken

Chemielobby nicht leicht und bisher fast wirkungslos geblieben. Dazu kommt, dass dieselben

Unternehmen, die gleichen Produkte im Ausland viel billiger verkaufen. Gerade deshalb haben

die Internetanbieter eben über Re-Importe die Möglichkeiten diese Produkte viel preiswerter

anzubieten.



Wenn es also darum geht unsere heimischen Apotheken wieder konkurrenzfähiger zu machen,

dann unterstützen wir die Pläne, die laut Frankfurter Rundschau vom 4.11.2005, die CDU-

Kanzlerkandidatin Angela Merkel in den Koalitionsverhandlungen in Berlin eingebracht hat: Sie

will, dass bei den Medikamenten Kosteneinsparungen erreicht werden z.B. durch Preisabschläge

der Hersteller und durch Maßnahmen die Preiserhöhungen bei Medikamenten für zumindest

zwei Jahre verbieten soll. Der SSW ist in der Gesundheitspolitik nicht sehr oft mit der CDU einer

Meinung. Aber, wenn dieser Artikel auf richtigen Informationen beruhen sollte, dann begrüßen

wir die Pläne der CDU, die auch den Apothekern helfen würden.

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Für verschreibungspflichtige Medikamente, die besonders ein Problem der chronisch Kranken

sind, sehen wir darüber hinaus noch eine andere Lösungsmöglichkeit als die Forderung nach

ermäßigter Umsatzsteuersätze für Medikamente. Denn es gibt immer noch viele Klagen von

chronisch Kranken über die Folgen der Gesundheitsreform aus dem Jahre 2004. Wir meinen, dass

die damals eingeführten Zuzahlungen für diese wirklich schwer betroffene Gruppe von Kranken

ganz abgeschafft werden sollen. Aus unserer Sicht macht es überhaupt keinen Sinn, dass

chronisch Kranke für ihre Krankheit auch noch finanziell belastet werden. Denn diese Menschen

können nicht auf ihre Medikamente verzichten.



Dem Änderungsantrag der Grünen stimmt der SSW zu, obwohl dies aus Sicht des SSW eigentlich

eine andere Baustelle; nämlich die der Finanzpolitik, ist.