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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                        1




Presseinformation
                                                                                              Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                              Vorsitzender
Nr. 282/2005                                                                                  Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                              Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 10. November 2005                                                           Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                              Parlamentarischer Geschäftsführer
Sperrfrist: Redebeginn                                                                        Günther Hildebrand, MdL


Es gilt das gesprochene Wort!

Wirtschaft/EU-Strukturförderung

Heiner Garg: ,,Was macht die Landesregierung,




                                                                                                       www.fdp-sh.de
wenn die EU-Strukturförderung auswandert?"
In seinem Beitrag zu TOP 28 (EU-Strukturförderung) sagte der
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner
Garg:

,,Quo vadis EU-Strukturförderung? Große Teile dieses Geldes werden in
Zukunft noch stärker in Mitgliedsstaaten fließen, in denen
Wirtschaftskraft und Wohlstand weit unter dem Durchschnitt der EU
liegen. Noch gehört Deutschland nicht in diese Klasse. Noch nicht--
denn offensichtlich ist die sich anbahnende große Koalition im Bund
entschlossen, den Weg dorthin zügig fortzusetzen.

Die EU-Strukturförderung soll helfen, in allen Mitgliedsstaaten der Union
ähnliche materielle Lebenschancen zu erreichen. Selbstverständlich soll
dies geschehen, in dem den ärmeren Regionen geholfen wird, zu den
Reicheren aufzuschließen--europäisch-bürokratisch heißt das
Konvergenz.

Ich möchte Ihnen nur einen darauf Hinweis geben, vor welcher
Herausforderung wir als Europäer stehen: In den osteuropäischen
Beitrittstaaten betrug im Jahr 2000 der durchschnittliche Nettolohn einer
Facharbeiterfamilie mit einem Verdiener und 2 Kindern
ungefähr 320 Euro pro Monat. Die deutsche Sozialhilfe für eine
vierköpfige Familie mit 2 Kinder betrug 1508 Euro.

Das deutsche materielle Existenzminimum--der faktische deutsche
Mindestlohn--war viermal so hoch wie der Durchschnittslohn in den
osteuropäischen Beitrittsstaaten. Würde diese Wohlstandslücke jährlich um
zwei Prozent kleiner, so dauerte es 35 Jahre bis die Hälfte der Lücke
geschlossen wäre. Leider zeigen mittel- und langfristig Untersuchungen, dass
sich solche Lücken in der EU langsamer schließen: ungefähr mit einem
Prozent pro Jahr. Dann dauerte es rechnerisch und unter sonst gleichen
Bedingungen ungefähr 70 Jahre bis die Wohlstandslücke zur Hälfte
geschlossen wäre.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Vor diesem Hintergrund müssen verantwortungsbewusste Politiker sich
selbstverständlich fragen, ob und wie die Union die Konvergenz optimal
beeinflussen kann. Was auch immer dabei heraus kommt, eines ist für mich
klar: Die reicheren EU-Staaten werden weniger bekommen, folglich auch
deren ärmere Regionen: Zum Beispiel Schleswig-Holstein.

Vor diesem Hintergrund ist auch der Vorschlag der britischen EU-
Präsidentschaft zu sehen, 57 Mrd. Euro von einer Wachstumsinitiative--
genannt Strukturförderung--in eine andere Wachstumsinitiative
umzuschichten. Für Schleswig-Holstein würden dann nach öffentlichen
Bekundungen des Europaministers ab 2007 bis zu 250 Millionen Euro EU-
Fördermittel ausfallen. Wie viel Geld Schleswig-Holstein aus der neuen
Initiative wofür erhielte, wissen wir nicht.

Nun ist Tony Blair schon zu bei sich Hause zur lame duck mutiert. In Europa
er wird noch weniger bewegen. Aber--und zwar ein ganz großes ABER--das
alles ändert nichts daran, dass die EU spätestens ab 2007 weniger
Strukturfördermittel für das alte, das reiche Europa ausgeben wird.

Es wäre verantwortungslos, wenn die Landesregierung davor die Augen
verschlösse. Deshalb wollen wir wissen, wie sie sich auf weniger Geld aus
Brüssel vorbereitet. Der Finanzminister schätzt, dass acht Prozent der
Nettoausgaben im Landeshaushalt kurzfristig politisch beeinflussbar sind--
wobei die komplett auf Pump finanziert werden, denn zwanzig Prozent des
Landeshaushaltes sind auf Pump finanziert. In der üblichen Übersicht im
Haushaltsplan beziffert er die EU-Mittel für 2006 auf 129 Millionen Euro. Wie
bereitet sich die Landesregierung darauf vor, dass dieser Quell schwächer
sprudelt?"




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/