FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 282/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 10. November 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaft/EU-Strukturförderung Heiner Garg: ,,Was macht die Landesregierung, www.fdp-sh.de wenn die EU-Strukturförderung auswandert?" In seinem Beitrag zu TOP 28 (EU-Strukturförderung) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Quo vadis EU-Strukturförderung? Große Teile dieses Geldes werden in Zukunft noch stärker in Mitgliedsstaaten fließen, in denen Wirtschaftskraft und Wohlstand weit unter dem Durchschnitt der EU liegen. Noch gehört Deutschland nicht in diese Klasse. Noch nicht-- denn offensichtlich ist die sich anbahnende große Koalition im Bund entschlossen, den Weg dorthin zügig fortzusetzen. Die EU-Strukturförderung soll helfen, in allen Mitgliedsstaaten der Union ähnliche materielle Lebenschancen zu erreichen. Selbstverständlich soll dies geschehen, in dem den ärmeren Regionen geholfen wird, zu den Reicheren aufzuschließen--europäisch-bürokratisch heißt das Konvergenz. Ich möchte Ihnen nur einen darauf Hinweis geben, vor welcher Herausforderung wir als Europäer stehen: In den osteuropäischen Beitrittstaaten betrug im Jahr 2000 der durchschnittliche Nettolohn einer Facharbeiterfamilie mit einem Verdiener und 2 Kindern ungefähr 320 Euro pro Monat. Die deutsche Sozialhilfe für eine vierköpfige Familie mit 2 Kinder betrug 1508 Euro. Das deutsche materielle Existenzminimum--der faktische deutsche Mindestlohn--war viermal so hoch wie der Durchschnittslohn in den osteuropäischen Beitrittsstaaten. Würde diese Wohlstandslücke jährlich um zwei Prozent kleiner, so dauerte es 35 Jahre bis die Hälfte der Lücke geschlossen wäre. Leider zeigen mittel- und langfristig Untersuchungen, dass sich solche Lücken in der EU langsamer schließen: ungefähr mit einem Prozent pro Jahr. Dann dauerte es rechnerisch und unter sonst gleichen Bedingungen ungefähr 70 Jahre bis die Wohlstandslücke zur Hälfte geschlossen wäre. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Vor diesem Hintergrund müssen verantwortungsbewusste Politiker sich selbstverständlich fragen, ob und wie die Union die Konvergenz optimal beeinflussen kann. Was auch immer dabei heraus kommt, eines ist für mich klar: Die reicheren EU-Staaten werden weniger bekommen, folglich auch deren ärmere Regionen: Zum Beispiel Schleswig-Holstein. Vor diesem Hintergrund ist auch der Vorschlag der britischen EU- Präsidentschaft zu sehen, 57 Mrd. Euro von einer Wachstumsinitiative-- genannt Strukturförderung--in eine andere Wachstumsinitiative umzuschichten. Für Schleswig-Holstein würden dann nach öffentlichen Bekundungen des Europaministers ab 2007 bis zu 250 Millionen Euro EU- Fördermittel ausfallen. Wie viel Geld Schleswig-Holstein aus der neuen Initiative wofür erhielte, wissen wir nicht. Nun ist Tony Blair schon zu bei sich Hause zur lame duck mutiert. In Europa er wird noch weniger bewegen. Aber--und zwar ein ganz großes ABER--das alles ändert nichts daran, dass die EU spätestens ab 2007 weniger Strukturfördermittel für das alte, das reiche Europa ausgeben wird. Es wäre verantwortungslos, wenn die Landesregierung davor die Augen verschlösse. Deshalb wollen wir wissen, wie sie sich auf weniger Geld aus Brüssel vorbereitet. Der Finanzminister schätzt, dass acht Prozent der Nettoausgaben im Landeshaushalt kurzfristig politisch beeinflussbar sind-- wobei die komplett auf Pump finanziert werden, denn zwanzig Prozent des Landeshaushaltes sind auf Pump finanziert. In der üblichen Übersicht im Haushaltsplan beziffert er die EU-Mittel für 2006 auf 129 Millionen Euro. Wie bereitet sich die Landesregierung darauf vor, dass dieser Quell schwächer sprudelt?" Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/