ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                        1




Presseinformation                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                              Vorsitzender
                                                                                              Dr. Heiner Garg, MdL
Nr. 284/2005                                                                                  Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                              Dr. Ekkehard Klug, MdL
Kiel, Freitag, 11. November 2005                                                              Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                              Günther Hildebrand, MdL
Sperrfrist: Redebeginn

Es gilt das gesprochene Wort!




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Agrar/Wirtschaft

Günther Hildebrand zur Reform der europäischen
Zuckermarktordnung (TOP 46)
,,Seitdem die europäische Kommission im Juli 2004 ihre ersten Vorstellungen
zur drastischen Reduzierung der garantierten Preise und Quoten auf dem
europäischen Zuckermarkt präsentiert hat; schlagen die Wellen hoch: Auf der
eine Seite protestiert die europäische Zuckerindustrie und hält die
Reformpläne für weit überzogen.

Auf der anderen Seite mahnen Umweltschutzverbände und Menschenrechts-
organisationen, endlich einen Betrag zu leisten, damit die im Zuckersektor
arbeitenden Kleinbauern in den Entwicklungsländern ihren Weg aus der
Armut finden und höhere Umweltstandards erreicht werden.

Inzwischen haben sich die Vorstellungen der EU zu Vorschlägen verdichtet,
Mitte Dezember will die WTO entscheiden, ob die Reformen der EU mit den
Regeln des Weltmarktes vereinbar sind; der Entwurf der Welthandelsrunde
zur Liberalisierung des Zuckermarktes soll bis Ende 2006 unterschriftsreif
sein. Und heute endlich beschäftigt sich auch der Schleswig-Holsteinische
Landtag mit diesem Thema.

Natürlich ist auch mir bewusst, dass Schleswig-Holstein im weltweiten
Zuckerkanon keine tragende Stimme hat. Gleichwohl hätte ich mir schon
gewünscht, dass die Große Koalition nicht sozusagen erst im Nachklapp das
Thema Zucker bearbeitet. Die Gespräche, die Minister von Boetticher in
dieser Sache nach seiner eigenen Presseerklärung vom 29.09.05 ,,selbst mit
der EU-Kommission in Brüssel" geführt hat, erscheinen mir reichlich spät.

Dabei sind die Kritikpunkte bekannt, sie sind groß und sie sind zahlreich.

Künftig sollen die garantierten Abnahmepreise für Weißzucker um 39 Prozent
gesenkt werden. Als Ausgleich will die Kommission den EU-Bauern 60
Prozent ihres Einnahmeverlustes in Form von Betriebsprämien erstatten.
Das mag gut gemeint sein, drastische Einnahmeausfälle bleiben trotzdem.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Für kleinere Zuckerrübenproduzenten kann es sogar das Aus bedeuten.
Denn im Moment ist kaum absehbar, wie unsere Landwirte die mit der
Reform eintretenden Einnahmebußen durch produktionstechnische
Maßnahmen oder Umstellungen auf andere Erzeugnisse auffangen könnten.

Was unsere Landewirte deshalb jetzt brauchen, und das gilt auch aber nicht
nur für den Zuckermarktsektor, sind verlässliche Rahmenbedingungen, um
ihre betriebswirtschaftlichen Entscheidungen treffen zu können, dazu
gehören auch Anpassungszeiträume und Übergangsregelungen. Nur so lässt
sich der Weg zu einer stärker unternehmerisch und marktwirtschaftlich
orientierten Landwirtschaft erfolgreich beschreiten.

Nicht ausreichend sind dagegen die - sicherlich gutgemeinten - Gespräche
mit Brüssel und Berlin: Hier hilft kein Reden - da muss ,,Butter bei die Fische".

Mit anderen Worten: Wie will die Landesregierung konkret Struktureinbrüche
für schleswig-holsteinische Betriebe vermeiden ­ immerhin sind es nach Ihrer
eigenen Pressemitteilung, Herr von Boetticher, 1.000 landwirtschaftliche
Betriebe, die auf über 12.000 Hektar Zuckkerrüben anbauen- ?

Was heißt es für den einzelnen Landwirt, wenn Sie sich für ,,eine möglichst
umfangreiche Absicherung der Einkommen der betroffenen Betriebe"
einsetzen wollen? Will Schleswig-Holstein seinen Zuckerrübenbauern dann
die fehlenden 40 % des zu erwartenden Einnahmeverlustes ersetzen? Und
wenn ja, wovon?

Hier fehlen mir bislang konkrete Antworten.

Über die große Diskussion um die Auswirkungen der EU-Zuckermarktreform
auf unsere schleswig-holsteinischen Landwirte dürfen wir aber auch einen
weiteren ganz wesentlichen Aspekt nicht vergessen: das sind die
Auswirkungen der Reform auf die ärmsten Länder der Welt.

Ziel der Reform sollte zwar u.a. auch sein, durch einen stärker am Markt
orientierten Zuckersektor die internationalen Verpflichtungen besser erfüllen
zu können. Tatsächlich zeigen die Reformvorschläge aber eine Reihe
entwicklungspolitisch unerwünschter Auswirkungen. Denn die ehemaligen
europäischen Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Staaten),
für die bislang praktisch die gleichen Garantiepreise galten wie für EU-
Bauern, ist der Verkauf von Zucker in die EU dann kaum mehr möglich. Allein
der Transport würde für sie viel zu teuer. Profiteure des Reformansatzes
wären damit nur einige große Zuckerproduzenten in Ländern wie Brasilien.

Zwar hat die Kommission zusätzlich zur Reform ein Hilfsprogramm für die
ärmsten Länder beschlossen. Doch müssen wir uns wirklich fragen, ob wir
mit so vielen ,,Krücken" wirklich auf dem richtigen Weg sind.

Ziel muss es sein, zu angemessenen und sozialverträglichen Lösungen für
alle am Zuckermarktbeteiligten zu kommen. Dazu gehört sicherlich, den
ärmsten Ländern entgegenzukommen und den eigenen Markt in einem
bestimmten Umfang weiter zu öffnen. Langfristig werden wir die Störung der
Weltzuckermärkte durch subventionierte Zuckerexporte beenden müssen.
Eines dürfen wir dabei aber nie vergessen ­ das Augenmaß."




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/