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PRESSEDIENST                                              Fraktion im Landtag
                                                          Schleswig-Holstein
                                                          Pressesprecherin
                                                          Claudia Jacob
                                                          Landeshaus
                                                          Düsternbrooker Weg 70
                                                          24105 Kiel

                                                          Durchwahl:   0431/988-1503
                                                          Zentrale:    0431/988-1500
                                                          Telefax:     0431/988-1501
                                                          Mobil:       0172/541 83 53

Elterngeld wäre sozial ungerecht                          E-Mail:
                                                          Internet:
                                                                       presse@gruene.ltsh.de
                                                                       www.sh-gruene.de

Verbesserte Kinderbetreuung ist der beste Weg,
                                                          Nr. 338.05 / 11.11.2005
den Familien zu helfen.

Zum von der Großen Koalition in Berlin geplanten Elterngeld erklärt die sozialpolitische
Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Das geplante Elterngeld ist eine Fehlinvestition von Steuermitteln, wenn wir es auf das
bestehende System einfach aufstülpen. Es verschärft die soziale Ungerechtigkeit.

Finanzielle Probleme von Eltern lösen wir damit nicht, denn das Elterngeld bevorzugt
Besserverdienende und benachteiligt Alleinerziehende, die vom ALG II leben ­ so die
Stellungnahme der Caritas, welche das geplante Elterngeld als ,,Umverteilung von oben
nach unten" bezeichnen. Gerade Besserverdienende profitieren aber schon jetzt vom
Ehegattensplitting in einer Größenordnung von bis zu 8.000 Euro pro Jahr.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf würde das Elterngeld ebenfalls nicht beitragen,
denn was nützte eine finanzielle Unterstützung im ersten Lebensjahr des Kindes, wenn
ab dem zweiten Lebensjahr die Betreuungseinrichtung für das Kind fehlt?

Wer etwas gegen die zunehmende Kinderarmut tun will, muss eine Grundsicherung ein-
führen. Wer zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen will, muss einen Rechts-
anspruch auf die Kindertagesstätte ab dem ersten Lebensjahr beschließen und die El-
ternbeiträge deutlich senken.

Bezahlen ließe sich dieses durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings, welches mit
20 Milliarden Euro ein erhebliches Umschichtungspotential bietet. Die 1,7 Milliarden Eu-
ro, welche die zukünftige Bundesregierung zusätzlich bereitstellen will, könnten dann zur
Bekämpfung der Kinderarmut eingesetzt werden. Eine kostenlose warme Mahlzeit für al-
le Kinder in Schulen und Kindertagesstätten wäre eine große sozialpolitische Errungen-
schaft. Das geplante Elterngeld ist ungerecht, und wir fordern SPD und CDU auf, diesen
Plan aufzugeben.
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