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PRESSEDIENST                                             Fraktion im Landtag
                                                         Schleswig-Holstein
                                                         Pressesprecherin
                                                         Claudia Jacob
                                                         Landeshaus
                                                         Düsternbrooker Weg 70
                                                         24105 Kiel

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                                                         Nr. 339.05 / 11.11.2005


Subventionen für Regionalflughäfen begrenzen
Zur dpa-Meldung, dass die EU-Kommission eine Stellungnahme vom Flughafen Lübeck-
Blankensee wegen möglicher unerlaubter Beihilfen an die Fluggesellschaft Ryanair ver-
langt, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus
Müller:

Als die EU-Kommission den belgischen Regionalflughafen Charleroi überprüft hat, haben
zuerst auch alle Verantwortlichen abgewunken und behauptet, bei Ihnen gäbe es keine
unerlaubten Subventionen. Im Ergebnis musste Ryanair 2004 fast vier Millionen Euro an
unzulässigen Beihilfen wieder zurück zahlen.

Die EU-Kommission will zu Recht die Subventionen für billige Regionalflughäfen begren-
zen und erlaubt nur noch die Subventionierung von maximal der Hälfte der Kosten für
neue Flugverbindungen und befristet die staatlichen Anschubhilfen auf maximal fünf Jah-
re.

Tatsache ist, dass die Lübecker Steuerzahler in den vergangenen Jahren immer wieder
das millionenschwere Defizit des Flughafens ausgleichen mussten. Die Grünen haben
dies immer kritisiert. Die Ermittlungen im Rahmen der Klage von Air Berlin werden zei-
gen, ob dies rechtmäßig gewesen ist. Hoffentlich haben alle Verantwortlichen eine weiße
Weste.
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