PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 339.05 / 11.11.2005

Subventionen für Regionalflughäfen begrenzen
Zur dpa-Meldung, dass die EU-Kommission eine Stellungnahme vom Flughafen LübeckBlankensee wegen möglicher unerlaubter Beihilfen an die Fluggesellschaft Ryanair verlangt, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller: Als die EU-Kommission den belgischen Regionalflughafen Charleroi überprüft hat, haben zuerst auch alle Verantwortlichen abgewunken und behauptet, bei Ihnen gäbe es keine unerlaubten Subventionen. Im Ergebnis musste Ryanair 2004 fast vier Millionen Euro an unzulässigen Beihilfen wieder zurück zahlen. Die EU-Kommission will zu Recht die Subventionen für billige Regionalflughäfen begrenzen und erlaubt nur noch die Subventionierung von maximal der Hälfte der Kosten für neue Flugverbindungen und befristet die staatlichen Anschubhilfen auf maximal fünf Jahre. Tatsache ist, dass die Lübecker Steuerzahler in den vergangenen Jahren immer wieder das millionenschwere Defizit des Flughafens ausgleichen mussten. Die Grünen haben dies immer kritisiert. Die Ermittlungen im Rahmen der Klage von Air Berlin werden zeigen, ob dies rechtmäßig gewesen ist. Hoffentlich haben alle Verantwortlichen eine weiße Weste. ***