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PRESSEDIENST                                               Fraktion im Landtag
                                                           Schleswig-Holstein
                                                           Pressesprecherin
                                                           Claudia Jacob
                                                           Landeshaus
                                                           Düsternbrooker Weg 70
                                                           24105 Kiel

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                                                           Nr. 026.06 / 23.01.06



Wiegards steuerpolitischen Amoklauf beenden

Zu der Forderung von Finanzminister Wiegard, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für
Lebensmittel u.ä. abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfrakti-
on von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:

Während der Ministerpräsident in royalistischen Erinnerungen schwelgt, präsentiert sein
Finanzminister dem gemeinen Volk die Rechnung für diese abgehobene Politik.

Der Vorschlag, Lebensmittel, Zeitungen, Bücher und womöglich noch Wohnungsmieten
mit 19 statt 7 bzw. bei Mieten bisher mit null Prozent zu besteuern, gleicht einem sozial-
politischen Amoklauf und ist ein weiterer Beleg für die finanzpolitische Unglaubwürdigkeit
der CDU.

Jede durchschnittliche Familie müsste nach diesem CDU-Vorschlag über 200 Euro mehr
Steuern pro Monat zahlen - der sicherste Weg, die Binnenkonjunktur endgültig abzuwür-
gen.

Schon bei der geplanten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent hatte die CDU
eine entsprechende Senkung der Lohnnebenkosten angekündigt. Fakt ist aber, dass 80
Prozent im Haushalt versickern. Wie viel für Wiegards Sozialhilfeerhöhung übrig bleiben
würde, kann sich jeder Betroffene selber ausrechnen.

Noch vor gut drei Monaten hat die CDU im Bundestagswahlkampf mit massiven Steuer-
senkungen um Stimmen geworben. Jetzt wird deutlich, dass die Union offensichtlich die
Menschen getäuscht hat.


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Der Landwirtschaft hat Minister Wiegard einen Bärendienst erwiesen: Alle Bemühungen,
den Abbau von Landwirtschaftssubventionen durch höhere Lebensmittelpreise zu kom-
pensieren, werden konterkariert.

Statt sich mit seinem SPD-Innenminister pubertäre Rangeleien über das Verhalten im
Bundesrat zu liefern, sollte Ministerpräsident Carstensen lieber seinen eigenen Stall auf-
räumen - auch wenn das nicht so viel Freude wie ein Besuch bei der Königin macht.


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