PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 026.06 / 23.01.06

Wiegards steuerpolitischen Amoklauf beenden
Zu der Forderung von Finanzminister Wiegard, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel u.ä. abzuschaffen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller: Während der Ministerpräsident in royalistischen Erinnerungen schwelgt, präsentiert sein Finanzminister dem gemeinen Volk die Rechnung für diese abgehobene Politik. Der Vorschlag, Lebensmittel, Zeitungen, Bücher und womöglich noch Wohnungsmieten mit 19 statt 7 bzw. bei Mieten bisher mit null Prozent zu besteuern, gleicht einem sozialpolitischen Amoklauf und ist ein weiterer Beleg für die finanzpolitische Unglaubwürdigkeit der CDU. Jede durchschnittliche Familie müsste nach diesem CDU-Vorschlag über 200 Euro mehr Steuern pro Monat zahlen - der sicherste Weg, die Binnenkonjunktur endgültig abzuwürgen. Schon bei der geplanten Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent hatte die CDU eine entsprechende Senkung der Lohnnebenkosten angekündigt. Fakt ist aber, dass 80 Prozent im Haushalt versickern. Wie viel für Wiegards Sozialhilfeerhöhung übrig bleiben würde, kann sich jeder Betroffene selber ausrechnen. Noch vor gut drei Monaten hat die CDU im Bundestagswahlkampf mit massiven Steuersenkungen um Stimmen geworben. Jetzt wird deutlich, dass die Union offensichtlich die Menschen getäuscht hat. 1/2

Der Landwirtschaft hat Minister Wiegard einen Bärendienst erwiesen: Alle Bemühungen, den Abbau von Landwirtschaftssubventionen durch höhere Lebensmittelpreise zu kompensieren, werden konterkariert. Statt sich mit seinem SPD-Innenminister pubertäre Rangeleien über das Verhalten im Bundesrat zu liefern, sollte Ministerpräsident Carstensen lieber seinen eigenen Stall aufräumen - auch wenn das nicht so viel Freude wie ein Besuch bei der Königin macht.

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