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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 012/2006                                                                                        Vorsitzender
                                                                                                    Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Montag, 23. Januar 2006
                                                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL
Innen/Recht/Polizei

Wolfgang Kubicki: ,,Ein weiterer Weckruf für den
Innenminister"
Zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei am neuen Polizeigesetz in Schleswig-
Holstein sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang
Kubicki:

,,Da hat der Innenminister wohl seine Rechnung ohne den Wirt gemacht. Vor
Wochenfrist noch schwadronierte er in einer Pressemitteilung ungeniert
darüber, die Landespolizei müsse ,auf neue Formen schwerer Kriminalität
und auf Entwicklungen in der alltäglichen Straßenkriminalität besser
reagieren können' und erweckte damit den fatalen Eindruck, als seien die
Polizeibeamtinnen und Beamten rechtlich nicht in der Lage ihren Job
ordentlich zu machen. Knapp sieben Tage später schreiben eben jene
Polizisten ihrem Dienstherren ins Stammbuch, dass er mit seinem
Gesetzentwurf auf dem Holzweg ist.

Unklare Rechtsnormen, ungenaue Formulierungen und einen schwer
verständlichen Gesetzestext monieren die Polizeibeamtinnen und Beamten.
Noch schwerer allerdings wiegen die Bedenken der Praktiker, wenn es um
die Senkung der Schwelle für Bild- und Tonaufnahmen geht, so dass zu viele
unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger erfasst werden können. Und auch mit
der Schleierfahndung haben unsere Gesetzeshüter mehr Probleme als der
Innenminister.

Sie haben die verständliche Sorge, dass das Vertrauen, das sie sich in
langen Jahren ihrer Arbeit im Land bei den Menschen aufgebaut haben,
verloren geht. In der Tat birgt der gesetzgeberische Aktionismus des
Innenministers, der die Bürger- und Freiheitsrechte aufs Spiel setzt, die
Gefahr, dass eine Kultur des Misstrauens im Lande einzieht", stellte der
liberale Innen- und Rechtspolitiker fest.

,,Dies ist ein weiterer Weckruf für den Innenminister. Er sollte nicht den Fehler
wiederholen und leichtfertig über die erneute, sehr substantielle Kritik an
seinem Gesetzentwurf hinweggehen, wie er es in der vergangenen Woche
schon einmal getan hat. Er befindet sich bereits allein auf der
Verliererstraße."



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,                                    1
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