Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 23.01.2006, Nr.: 016/2006

Birgit Herdejürgen und Anna Schlosser-Keichel:

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz muss bleiben!

Zur Forderung von Finanzminister Wiegard, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel abzuschaffen, erklären die Finanzpolitikerinnen Birgit Herdejürgen und Anna Schlosser-Keichel:

Der Vorschlag von Minister Wiegard geht in die falsche Richtung. Wir unterstützen zwar grundsätzlich, dass die umfangreiche Liste von Produkten, die nur mit 7% besteuert werden, überarbeitet wird. Es ist auch aus unserer Sicht nicht einzusehen, dass beispielsweise Rindermägen, Blumenzwiebeln und kursungültige Banknoten steuerlich begünstigt sind. An dem ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel und für Medien wie Bücher und Zeitungen wollen wir dagegen festhalten.

Unterstützenswert ist das Ansinnen des Finanzministers, etwas für die Bezieher niedriger Einkommen zu tun. In diesem Zusammenhang sollte man überlegen, einen höheren Anteil an der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer für die Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen, wie es auch ursprünglich geplant war.

SchleswigHolstein
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