Sozialdemokratischer Informationsbrief

                                                                            Kiel, 23.01.2006, Nr.: 016/2006




Birgit Herdejürgen und Anna Schlosser-Keichel:


Ermäßigter Mehrwertsteuersatz muss bleiben!


Zur Forderung von Finanzminister Wiegard, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für
Lebensmittel abzuschaffen, erklären die Finanzpolitikerinnen Birgit Herdejürgen und
Anna Schlosser-Keichel:


Der Vorschlag von Minister Wiegard geht in die falsche Richtung. Wir unterstützen
zwar grundsätzlich, dass die umfangreiche Liste von Produkten, die nur mit 7% be-
steuert werden, überarbeitet wird. Es ist auch aus unserer Sicht nicht einzusehen, dass
beispielsweise Rindermägen, Blumenzwiebeln und kursungültige Banknoten steuerlich
begünstigt sind. An dem ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel und für Medien wie
Bücher und Zeitungen wollen wir dagegen festhalten.


Unterstützenswert ist das Ansinnen des Finanzministers, etwas für die Bezieher niedri-
ger Einkommen zu tun. In diesem Zusammenhang sollte man überlegen, einen höhe-
ren Anteil an der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer für die Senkung der Lohn-
nebenkosten einzusetzen, wie es auch ursprünglich geplant war.




                                                                                            Schleswig-
                                                                                            Holstein


Herausgeber:
SPD-Landtagsfraktion
Verantwortlich:
Petra Bräutigam
                             Landeshaus
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