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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender
                                                                                                    Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender
Nr. 013/2005
                                                                                                    Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Montag, 23. Januar 2006
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL

Mehrwertsteuererhöhung

Wolfgang Kubicki & Heiner Garg: ,,Finanzminister
stochert im steuerpolitischen Nebel und trifft die
Bedürftigen!"
Zur Forderung des Finanzministers, die Mehrwertsteuer für alle Güter auf
19% zu erhöhen, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,
Wolfgang Kubicki, und der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Heiner Garg:

,,Finanzminister Rainer Wiegard will den reduzierten Mehrwertsteuersatz
abschaffen und die Mehrwertsteuer auf alle Güter auf 19% anheben. Dann
stiege u. a. die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um über 170%.

Als nebulösen Ersatz will der Finanzminister bei den wirklich Bedürftigen
,etwas draufpacken'.

Wir meinen, die ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft haben es schon
schwer genug; die große Koalition sollte ihnen auf keinen Fall noch weitere
Lasten aufbürden!

Der Vorschlag des Finanzministers ist so allgemein, dass er jedes Konzept
vermissen lässt. Es ist gut, dass dies auch schon koalitionsintern aufgefallen
ist. Denn mit seinem unsozialen Rundumschlag würde der Finanzminister
auch alle gerechten Lösungen vom Tisch wischen.

Wir schlagen stattdessen vor, den normalen Mehrwertsteuersatz bei 16% zu
belassen und den Katalog der begünstigten Waren zu durchforsten, um ihn
einerseits angemessen zu lichten (z.B. beim Tierfutter) und andererseits
sinnvoll zu ergänzen (z.B. um apothekenpflichtige Medikamente)."




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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