FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 013/2005 Kiel, Montag, 23. Januar 2006 Mehrwertsteuererhöhung

Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki & Heiner Garg: ,,Finanzminister stochert im steuerpolitischen Nebel und trifft die Bedürftigen!"
Zur Forderung des Finanzministers, die Mehrwertsteuer für alle Güter auf 19% zu erhöhen, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Heiner Garg: ,,Finanzminister Rainer Wiegard will den reduzierten Mehrwertsteuersatz abschaffen und die Mehrwertsteuer auf alle Güter auf 19% anheben. Dann stiege u. a. die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um über 170%. Als nebulösen Ersatz will der Finanzminister bei den wirklich Bedürftigen ,etwas draufpacken'. Wir meinen, die ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft haben es schon schwer genug; die große Koalition sollte ihnen auf keinen Fall noch weitere Lasten aufbürden! Der Vorschlag des Finanzministers ist so allgemein, dass er jedes Konzept vermissen lässt. Es ist gut, dass dies auch schon koalitionsintern aufgefallen ist. Denn mit seinem unsozialen Rundumschlag würde der Finanzminister auch alle gerechten Lösungen vom Tisch wischen. Wir schlagen stattdessen vor, den normalen Mehrwertsteuersatz bei 16% zu belassen und den Katalog der begünstigten Waren zu durchforsten, um ihn einerseits angemessen zu lichten (z.B. beim Tierfutter) und andererseits sinnvoll zu ergänzen (z.B. um apothekenpflichtige Medikamente)."

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/