23. Januar 2006

Nr. 17/06

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

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Finanzpolitik

Frank Sauter: Zielgerichtete Sozialtransfers statt ungerechter Steuernachlässe
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat sich heute erneut dafür ausgesprochen, den ,,Katalog" der Produkte, für die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt, zu überarbeiten und lieber auf zielgerichtete Sozialtransfers zu setzen: ,,In Deutschland wird immer wieder versucht, gesellschaftspolitisch gewollte Transfers und Subventionierungen über den Umweg des Steuerrechts abzuwickeln. Das klappt jedoch leider nur ganz selten und im Fall der ermäßigten Mehrwertsteuer ganz sicher nicht", so der Steuerrechtler Frank Sauter. Das eigentliche Ziel des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sei es, auch Familien und Personen mit geringem Einkommen den Zugang zu Lebensmitteln und Medien zu ermöglichen. Dieses politische Ziel sei richtig und müsse mit allen Kräften verfolgt werden. Von den pauschal niedrigeren Steuersätzen profitierten jedoch auch die Besserverdienenden. Insgesamt kostet den Staat diese Steuerermäßigung pro Jahr rund 17 Milliarden Euro. ,,Und nur ein kleiner Bruchteil davon geht an diejenigen, die wirklich Unterstützung benötigen ­ wie Geringverdiener, Kleinrentner und Hartz IVEmpfänger", so Sauter. Wenn der Staat gestalten wolle, müsse dies möglichst direkt und ohne Umwege geschehen. ,,Das Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Grundnahrungsmitteln und Medien zu ermöglichen, kann doch viel besser dadurch erreicht werden, dass wir die Sozialhilfesätze für die nachweislich Bedürftigen erhöhen", so Sauter. Durch eine Vereinheitlichung der Steuersätze ­ bei gleichzeitiger Erhöhung der Sozialhilfesätze - ließe sich im Übrigen auch viel bürokratischer Aufwand einsparen und die Steuergerechtigkeit verbessern. ,,Der Katalog ist riesig und die Zuordnung zu den jeweiligen Steuersätzen schlicht nicht zu verstehen. Mir kann beispielsweise niemand erklären, warum auf das unbestrittene Grundnahrungsmittel Mineralwasser 16% Mehrwertsteuer anfallen ­ auf teure Kaffee- oder Teesorten jedoch nur 7%", so Sauter. Es sei deshalb bereits ein erster Schritt in die richtige Richtung, wenn man die Vielzahl der Fälle, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, genau unter die Lupe nehmen würde.