FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein




Presseinformation
                                                                                                    Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                                    Vorsitzender

Nr. 038/2006                                                                                        Dr. Heiner Garg, MdL
                                                                                                    Stellvertretender Vorsitzender

Kiel, Dienstag, 31. Januar 2006                                                                     Dr. Ekkehard Klug, MdL
                                                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer
                                                                                                    Günther Hildebrand, MdL
Umwelt/Agrar

Günther Hildebrand: ,,Menschen auf Eiderstedt
haben Anspruch auf eine zügige Entscheidung der
Landesregierung"
- Professionelles Regierungshandeln hätte Konflikt vorher ausgeräumt -

Zur Absage der für den 6. Februar 2006 geplanten Diskussionsveranstaltung
auf Eiderstedt erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-
Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:

,,Der Öffentlichkeitsausschuss der Interessengemeinschaft PRO
EIDERSTEDT hat die für den 6. Februar mit dem Umweltminister geplante
Diskussionsveranstaltung über die geplante Ausweisung von
Vogelschutzgebieten auf der Halbinsel abgesagt. Hintergrund dieser Absage
ist die Verschiebung der ursprünglich für heute geplanten Kabinetts-
entscheidung über die nach Brüssel zu meldende Gebietskulisse.

Es kann nicht sein, dass die Bewohner von Eiderstedt weiter im Unklaren
darüber gelassen werden, welche Gebiete nun gemeldet werden sollen und
welche nicht. Die Landesregierung hat hier endlich eine Entscheidung zu
treffen", forderte Hildebrand.

,,Es spricht auch nicht gerade für die Zusammenarbeit in der großen
Koalition, wenn der Landesumweltminister den Eiderstedtern erst
wochenlang über die Medien eine deutliche Reduzierung der Gebietskulissen
verspricht und die SPD-Vertreter in der Landesregierung dann eine
Entscheidung blockieren. Professionelles Regierungshandeln hätte einen
solchen Dissens vorher ausgeräumt und nicht zugewartet, bis es gar nicht
mehr anders geht.

Es kommt im übrigen bei der Gebietsausweisung nicht auf die Belange der
SPD-Kabinettsmitglieder an, die noch im Kabinett Simonis eine größere
Natura-2000-Gebietsausweisung befürwortet haben. Es geht um die
Menschen auf Eiderstedt. Die sind uns allemal wichtiger", so Hildebrand
abschließend.




Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,                                    1
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