Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 31.01.2006, Nr.: 027/2006

Lothar Hay und Rolf Fischer: Haushaltskürzung für die deutsche Minderheit nicht hinnehmbar ,,Die durch das Bundesinnenministerium gegenüber dem Hauptvorstand des Bundes deutscher Nordschleswiger (BdN) angekündigte Kürzung der Bundesmittel für die deutsche Volksgruppe in Höhe von 155.000,-  führt zu erheblichen Haushaltsproblemen beim BdN, zumal sie sehr kurzfristig ausgesprochen wurde. Die SPD- Landtagsfraktion fordert das Bundesinnenministerium auf, die Kürzung zurückzunehmen", erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende, Lothar Hay und der minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion, Rolf Fischer.

Schon einmal hatte das Bundesinnenministerium vor zwei Jahren auf der Basis der ,,Koch-Steinbrück-Liste" eine Kürzung vorgesehen, da es sich nach der Auffassung des Ministeriums bei der Förderung der deutschen Volksgruppe um eine Subvention handele.

,,Die SPD- Landtagsfraktion vertrat seinerzeit und vertritt auch heute die Auffassung, dass es sich bei den Fördergeldern nicht um eine Subvention handelt, sondern um die institutionelle Unterstützung des BdN. Nicht nur die Landesverfassung von SchleswigHolstein fordert die Unterstützung der Minderheiten, auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht eine Förderung und Unterstützung von Minderheiten ausdrücklich vor. Diese Erklärung ist heute MdB Michael Bürsch, der in der Landtagsfraktion referierte, mit auf den Weg gegeben worden, um in der Landesgruppe der SPD-Bundestagfraktion eine entsprechende Meinungsbildung durchzusetzen. Die geplante Kürzung soll umgehend im Haushaltsausschuss des Bundestages thematisiert und verhandelt werden", erklären Hay und Fischer abschließend."
SchleswigHolstein
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