Nr. 88/06
28. Februar 2006

IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG

PRESSEMITTEILUNG
Pressesprecher
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Umweltpolitik

Axel Bernstein: Besser spät als gar nicht!
Anlässlich der heutigen Kabinettspressekonferenz zur Meldung von FFHVorschlagsgebieten und dem Entwurf einer Kormoranverordnung in SchleswigHolstein erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein: ,,Zeitdruck ist immer ein schlechter Begleiter. Unter der alten Landesregierung haben sich so Fehler in die Meldungen von FFH-Gebietsvorschlägen eingeschlichen. Dass die neue Landesregierung jetzt in begründeten Einzelfällen aufgrund neuerer Kartierergebnisse nachvollziehbare Korrekturen vornimmt, ist nur zu begrüßen ­ besser spät als gar nicht! Schließlich geht es hier nicht um Ideologie, sondern um Sachzwänge gegenüber der EU und die berechtigten Interessen von Grundeigentümern. Versäumnisse wären unverantwortlich und könnten unter Umständen zu beachtlichen Strafgeldforderungen führen, die unser Land teuer zu stehen kommen würden. Auch das Thema Kormoranverordnung wird nun langsam einer Lösung zugeführt, was ich nur begrüßen kann. Die Rechtslage ist klar und seit Jahren unverändert. Der jetzt vorgelegte Entwurf ist das Mindeste was umgesetzt werden muss. Die Vorstellungen, die die CDU vor knapp zwei Jahren für den Entwurf einer solchen Verordnung entwickelte, waren weitergehender. Ob die vorgesehenen Ausnahmen bei den Schutzgebieten auch in Zukunft Bestand haben können, wird die Zeit zeigen. Die vom NABU vorgebrachten Kritikpunkte werden auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Vor allem in den norddeutschen Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben sich inzwischen hohe Kormoranbestände etabliert. In all diesen Ländern gibt es zum Teil bereits seit Jahren eine Kormoranverordnung und trotzdem sind die dortigen Bestände nicht dramatisch eingebrochen. In Schleswig-Holstein wird der Kormoran ­ auch entgegen anders lautender Beteuerungen - seit 1993 geschossen. Nur geschieht dies bislang aufgrund bürokratischer Einzelfallgenehmigungen. Dies führte in 2004 ­ unter einem grünen Umweltminister ­ zu 896 (!) Abschüssen. Fischereiwirtschaftliche Schäden waren damals das Haupt-

argument und sind es auch noch heute. Sie zu leugnen oder in Frage zu stellen hieße die 2004 erfolgten Abschüsse nachträglich für illegal zu erklären".