Nr. 88/06 28. Februar 2006 IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Umweltpolitik Axel Bernstein: Besser spät als gar nicht! Anlässlich der heutigen Kabinettspressekonferenz zur Meldung von FFH- Vorschlagsgebieten und dem Entwurf einer Kormoranverordnung in Schleswig- Holstein erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein: ,,Zeitdruck ist immer ein schlechter Begleiter. Unter der alten Landesregierung haben sich so Fehler in die Meldungen von FFH-Gebietsvorschlägen eingeschlichen. Dass die neue Landesregierung jetzt in begründeten Einzelfällen aufgrund neuerer Kar- tierergebnisse nachvollziehbare Korrekturen vornimmt, ist nur zu begrüßen ­ besser spät als gar nicht! Schließlich geht es hier nicht um Ideologie, sondern um Sachzwänge gegenüber der EU und die berechtigten Interessen von Grundeigentümern. Versäumnisse wären unverantwortlich und könnten unter Umständen zu beachtlichen Strafgeldforderun- gen führen, die unser Land teuer zu stehen kommen würden. Auch das Thema Kormoranverordnung wird nun langsam einer Lösung zugeführt, was ich nur begrüßen kann. Die Rechtslage ist klar und seit Jahren unverändert. Der jetzt vorgelegte Entwurf ist das Mindeste was umgesetzt werden muss. Die Vorstel- lungen, die die CDU vor knapp zwei Jahren für den Entwurf einer solchen Verord- nung entwickelte, waren weitergehender. Ob die vorgesehenen Ausnahmen bei den Schutzgebieten auch in Zukunft Bestand haben können, wird die Zeit zeigen. Die vom NABU vorgebrachten Kritikpunkte werden auch durch ständiges Wiederho- len nicht richtiger. Vor allem in den norddeutschen Ländern Brandenburg, Mecklen- burg-Vorpommern und Niedersachsen haben sich inzwischen hohe Kormoranbe- stände etabliert. In all diesen Ländern gibt es zum Teil bereits seit Jahren eine Kor- moranverordnung und trotzdem sind die dortigen Bestände nicht dramatisch ein- gebrochen. In Schleswig-Holstein wird der Kormoran ­ auch entgegen anders lautender Beteue- rungen - seit 1993 geschossen. Nur geschieht dies bislang aufgrund bürokratischer Einzelfallgenehmigungen. Dies führte in 2004 ­ unter einem grünen Umweltminister ­ zu 896 (!) Abschüssen. Fischereiwirtschaftliche Schäden waren damals das Haupt- argument und sind es auch noch heute. Sie zu leugnen oder in Frage zu stellen hie- ße die 2004 erfolgten Abschüsse nachträglich für illegal zu erklären".