PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 122.06 / 28.02.06

Carstensen drängt auf Abschuss
Zu der von Landwirtschaftsminister von Boetticher in der heutigen Kabinettspressekonferenz vorgestellten schleswig-holsteinischen Kormoranverordnung erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Entgegen dem Rat fast aller Fachleute hat Ministerpräsident Carstensen seinen Landwirtschaftsminister von Boetticher offenbar dazu gezwungen, dem Kabinett eine Kormoranverordnung vorzulegen, die zu einer dramatischen Reduzierung der Bestände in SchleswigHolstein führen wird. Wenn von Boetticher auf die Frage nach der gebotenen Mindestzahl von Kormoranen den ehemaligen Umweltminister Heydemann bemüht, der Anfang der 90er Jahre von ,,einigen Hundert" gesprochen hatte (damals ging es um Erhöhung und nicht um Reduzierung der Bestände), ist das gleichbedeutend mit einem Abschuss von 80 bis 90 Prozent dieser zu Unrecht verfemten Vögel. Die heutige Verordnung gibt alle Binnenlandsbrutkolonien bis auf eine einzige zur Vergrämung frei. Die von dem Ministerium angelegten Berechnungen fischereiwirtschaftlicher Schäden haben sich in den unterstellten Annahmen durchweg als grob fehlerhaft erwiesen. Diese Manipulation von Daten führte unter anderem zum Rücktritt des Landesnaturschutzbeauftragten. Bemerkenswert ist, dass der Landwirtschaftsminister sich auch über die gravierenden Bedenken des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages hinwegsetzt. Dieser hatte den Entwurf als eindeutig rechtswidrig bezeichnet. Die erstmals vorgebrachte Behauptung in der Begründung der Verordnung, der Kormoran gefährde Wanderfische wie Lachs und Meerforelle, ist in keinem der bisherigen Jahresberichte im Auftrag der Landesregierung auch nur diskutiert worden. Die eigene Fachbehörde hat in einer früheren Stellungnahme einen Zusammenhang negiert. Ich gehe davon aus, dass der Umweltminister vom Ministerpräsidenten zuletzt wider besseres Wissen zum Erlass dieser Verordnung gedrängt wurde. ***