PRESSEDIENST

Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein
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Nr. 211.06 / 28.04.06

Sozialausschuss folgt einstimmig Grüner Initiative
Zum gestrigen Beschluss im Sozialausschuss zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Der Sozialausschuss hat gestern unsere Grüne Initiative zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen übernommen und sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Beteiligungsrechte nach Paragraf 47 f der Gemeindeordnung beizubehalten. Der Schlie-Bericht der Landesregierung sah ursprünglich vor, die Beteiligungsrechte abzuschaffen mit der Begründung, dass damit Bürokratie abgebaut würde. Wir freuen uns, dass sich der Sozialausschuss einstimmig für den Erhalt der Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche ausgesprochen hat und erwarten, dass der Landtag diesem Beschluss folgt.

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