59/2006 Kiel, 28. April 2006 Die Themen der Landtagssitzung: Reihenfolge der Beratung und Fragestunde Kiel (SHL) ­ Mit einer Frage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) an die Landesregierung beginnt am kommenden Mittwoch, 3. Mai, um 10:00 Uhr die nächste Landtagssitzung. Die Frage lautet: ,,Teilt die Landesregierung die Auffassung des Landeswirtschaftsministers, dass (Zitat) ,höhere Steuern der einfachste, aber auch der schlechteste Weg sind, um die öffentlichen Kassen zu sanieren'?" Die Tagesordnung sieht vor, dass der Landtag am Freitag, 5. Mai, gegen 13:00 Uhr seine Sitzung beendet haben wird. Geplant ist folgende Reihenfolge der Beratung: Reihenfolge der Beratung der 12. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. TOP Mittwoch, 3. Mai 2006 35 25 3 Fragestunde Situation und Entwicklung der Printmedien Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) Informationsfreiheitsgesetz Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Ausgliederungen aus dem Landeshaushalt und Zahlungsverpflichtungen des Landes Konfliktprävention und Bildungschancen an Schulen Einbürgerungen Migrationsforschung Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung 30 60 30 10:00 10:30 11:30 angemeldete Redezeit Voraussichtlicher Beginn der Beratung 4 6 30 30 12:00 12:30 14 16 31 32 30 30 30 30 15:00 15:30 16:00 16:30 2 TOP 8 Aufhebung der Pflicht zur äußeren Differenzierung in der neuen Vereinbarung der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Sekundarbereich I Verbesserung der Schwimmausbildung an schleswigholsteinischen Schulen Donnerstag, 4. Mai 2006 18 15 2 17 19 22 9 20 24 28 Thermische Verwertung von Getreide Abfallbehandlungskapazitäten in Schleswig-Holstein und Hamburg Gesetz über die od. den Landesbeauftragten für Naturschutz Ausbildung in der maritimen Wirtschaft Keine Anrechnung des Beitrages für die Kosten der Erziehung auf das Einkommen von Pflegepersonen nach §11 SGB II Außenwirtschaft in Schleswig-Holstein Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze Neuordnung der Lehrerbildung Programme für Bildung und Jugend der europäischen Union EU-Verfassung Aufruf der Tagesordnungspunkte, zu denen eine Aussprache nicht vorgesehen ist. Freitag, 5. Mai 2006 30 34 29 26 27 Entwicklung der ärztl. Versorgung im ländlichen Raum Tätigkeitsbericht 2006 des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Protonentherapiezentrum in Schleswig-Holstein Wohnen im Alter AIDS Prävention hat Vorrang angemeldete Redezeit Voraussichtlicher Beginn der Beratung 30 17:00 11 30 17:30 30 30 30 30 30 30 35 35 30 30 10:00 10:30 11:00 11:30 12:00 12:30 15:00 15:35 16:10 16:40 17:10 30 60 35 30 30 10:00 10:30 11:30 12:05 12:35 Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen. TOP 5 7 10 12 13 21 33 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Finanzgerichtes Bürokratiekosten messen und begrenzen Bericht über die kommunalen Finanzen Frühförderung in Schleswig-Holstein Krankenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein Weiterentwicklung der palliativmedizinischen Versorgung, Ausbildung und Forschung Verfassungsschutzbericht 2005 Berichterstattung 5 5 - Es ist beabsichtigt, den folgenden Punkt von der Tagesordnung abzusetzen: 23 Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den öffentlichen Dienst ­ Die Beratung wird für die 13. Tagung vorgesehen ­