FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Presseinformation
Nr. 138/2006 Kiel, Mittwoch, 3. Mai 2006 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Europapolitik/EU-Verfassung
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Ekkehard Klug: ,,Europäisches ,business as usual' wird die EU-Verfassung nicht retten"
In der Landtagsdebatte zum Stand der EU-Verfassungsdiskussion (TOP 28) erklärte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: ,,'Die Karawane zieht weiter' . Der Landtag diskutiert über das Thema EU-Verfassung - heuer das dritte Mal seit Beginn des Ratifizierungsverfahrens. Die Öffentlichkeit nimmt davon aber herzlich wenig Notiz. Natürlich ist es ein mühsames Geschäft, die Kluft zwischen dem Ideal der Europäischen Integration und der ,real existierenden Europäischen Union' zu schließen. Um so mühsamer wird dieses Unterfangen, wenn die veröffentlichte Meinung eher kritische Urteile über die ,europapolitische Realität' verbreitet, statt die Zustimmung zur Entwicklung der EU zu vergrößern. Und besonders schmerzhaft ist es, wenn dieseKritik sogar berechtigt ist wie in der vergangenen Woche im ARD-Politikmagazin ,,Monitor". Es ist nicht gerade ein Beitrag zur Überwindung der Demokratie- und Transparenzdefizite der Europäischen Union, wenn zur besten Sendezeit die ,Pressepolitik' der Brüsseler EU-Kommission aufgespießt wird - in Gestalt so erstaunlicher Facetten wie · einer Politik der ,verschlossenen Tür' für unabhängige Pressefotografen und Kameraleute und der exklusiven Bildberichterstattung nur durch hauseigene Kameras der EU (wie vor einigen Monaten beim EU-Gipfel); einer Politik des Ankaufs von Sendezeiten bei Privatsendern, die Auftragsproduktionen der EU-Kommission ausstrahlen, ohne dass dabei der Charakter dieser Sendungen deutlich wird. Wenn die Kommissions-Vizepräsidentin Margot Wallström dies auch noch als ,Dienstleistung für die Bürger' anpreist, fragt man sich doch:
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Wie würde man wohl auf nationaler Ebene reagieren, wenn eine Bundes- oder Landesregierung solche scheinbar unabhängigen ,Informationssendungen', finanziert aus Steuermitteln, bei Fernsehanstalten platzieren würde? Noch einmal: Wenn kritische Medien solche Entwicklungen mit Recht anprangern, dann wirken alle redlichen Bemühungen um mehr Zustimmung zur Europapolitik, wie sie etwa dieser Landtag angestrengt hat, wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Schlussfolgerung ist klar: Das einzige, was hilft, sind bessere europapolitische Inhalte - und nicht bloß eine schönere Verpackung. Die Landesregierung - das möchte ich ausdrücklich loben - hat diesen Sachverhalt im vorliegenden Bericht klar und deutlich angesprochen. Ich zitiere den Bericht (S. 11): ,,Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass reine Kommunikationsstrategien und Informationskampagnen ins Leere laufen, solange sie sich letztlich als allein werbendes Element verstehen und die inhaltliche Kritik an der EU-Politik ausblenden". Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint in ihrer jedoch eher auf Kosmetik als auf ,Renovierung' zu setzen. Ob man die Bevölkerung jener Mitgliedsstaaten, die dem Verfassungsvertrag in Volksabstimmungen eine Absage erteilt haben, wirklich gewinnen kann, indem man einfach noch eine neue Resolution zur ,sozialen Dimension der EU' den bereits zahlreich vorhandenen Dokumenten hinzufügt, erscheint mir sehr zweifelhaft. Die einzige realistische Strategie zur ,Rettung' des Verfassungsvertrages kann nach meiner Überzeugung nur darin bestehen, dass man die auch von der Landesregierung erwähnten, aber nicht näher inhaltlich beschriebenen Kritikpunkte nachhaltig ausräumt und auf diese Weise die Zustimmung zur europäischen Integration wieder erhöht. Ein europapolitisches ,business as usual' wird die EU nicht aus dem Dilemma herausführen, in das sie durch die gescheiterten Referenden in Frankreich und Holland geraten ist - zumal ja auch die seither deutlich gewachsene britische Distanz zum Projekt ,EU-Verfassung' zeigt, wie weit man von der nötigen einmütigen Ratifizierung entfernt ist."

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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