FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 139/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 3. Mai 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Wirtschaft/Kommunen/PACT-Gesetz Heiner Garg: ,,Wer den PACT bezahlen soll, soll auch bereit sein, ihn zu bestellen!" In seinem Beitrag zu TOP 3 (PACT-Gesetz) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: ,,Sieben Monate nach den Grünen hat es nun auch die Landesregierung geschafft, einen Gesetzentwurf zu Business Improvement Districts vorzulegen--selbstverständlich mit einem eigenen Akronym: PACT-Gesetz soll es heißen. Genauer: Entwurf eines Gesetzes über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen. Vielleicht sollte die Landesregierung erstmal üben, die Namen ihrer Gesetzentwürfe zu beleben und zu verschönern! Dabei ist der Zweck des Gesetzes nicht schlecht: Um Innenstädte und andere Stadtteile wirksamer verschönern und beleben zu können, soll es einfacher werden, Trittbrettfahrer zu vermeiden: Auf private Initiative soll ein entsprechendes Projekt in einer kommunalen Satzung verankert werden können, aufgrund derer die Nutznießer dann zu einer angemessenen Abgabe herangezogen werden können--wenn sich keine Sperrminorität dagegen ausspricht, dass andere ihr Geld ausgegeben. Das entspricht im Wesentlichen dem Gesetzentwurf der Grünen. Die hatten in ihrem Entwurf unserer Meinung nach drei Fehler gemacht: · Sie wollten die Gewerbetreibenden von der Abgabe befreien, · sie wollten den Grundeigentümern verbieten, die Kosten der Abgabe ganz auf die Mieten umzulegen, und · sie wollten die Satzung von einer passiven Zustimmung abhängig machen: Sie wollten eine Sperrminorität von einem Drittel vorgeben. Die Landesregierung hat sieben Monate gebraucht, um zwei dieser Fehler auszubügeln: · Sie will die Abgabe auch von Gewerbetreibenden erhoben wissen, und · sie verzichtet auf weitere Eingriffe in die Mietpreisbildung. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Beides ist gut. Denn erstens sollen die Gewerbetreibenden zu Hauptnutznießern gehören: Dann spricht auch nichts dagegen, dass sie mitbezahlen. Und zweitens führen erfolgreiche Projekte dazu, dass sich die Bedingungen im jeweiligen Stadtteil verbessern. Davon werden auch die Mieter profitieren; es spricht also nichts dagegen, den Vermietern den Versuch zu erlauben, die Abgabe zu überwälzen. Angebot und Nachfrage nach Mietobjekten werden je nach Erfolg des Projektes bestimmen, wie gut ihnen das gelingt. Daran, den dritten grünen Patzer auszumerzen, ist auch die Landesregierung gescheitert. Sie will weiterhin an dem passiven Zustimmungserfordernis festhalten, nachdem eine Sperrminorität eine entsprechende Satzung verhindern kann. Das bedeutet, auch die Landesregierung will darauf verzichten, die ausdrückliche Zustimmung derjenigen einzuholen, die mit einer neuen Abgabe belastet werden sollen. Wir meinen, das ist falsch. Wir meinen, eine neue Abgabe für einen PACT zur Einrichtung eines BID sollte nur eingeführt werden dürfen, wenn eine deutliche Mehrheit der Betroffenen dem zugestimmt hat. Bisher haben wir hier spiegelbildlich zur grün-schwarz-roten Sperrminorität eine Zustimmung von zwei Dritteln der Betroffenen vorgeschlagen. Um eine Zweidrittelmehrheit erreichen zu können, muss das vorgeschlagene Projekt sicherlich sehr überzeugend sein. Um den Anreiz für entsprechende Projekte zu steigern, können wir uns vorstellen, das Zustimmungserfordernis auf eine absolute Mehrheit der potentiell Abgabepflichtigen zu senken. Aber weiter nicht. Wir meinen: Die Initiatoren eines PACT sollen solange für ihr Projekt werben, bis eine Mehrheit derjenigen, die das Projekt bezahlen sollen, auch ausdrücklich dazu bereit sind, es zu bestellen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/