FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 141/2006 Kiel, Mittwoch, 3. Mai 2006 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Finanzpolitik/Schattenhaushalte
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki: ,,Der Landesrechnungshof sollte die Schattenhaushaushalte ans Licht bringen."
In seinem Beitrag zu TOP 6 (Ausgliederungen aus dem Landeshaushalt & Zahlungsverpflichtungen des Landes) sagte der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ,,Seit Jahren übertragen Bund, Länder und Gemeinden immer mehr Aufgaben auf andere Organisationen. Doch selten trennen sie sich von den Aufgaben-- sie lassen sie nur von anderen erledigen und bezahlen dafür mit öffentlichem Geld. Häufig entziehen sich dann aber die Zahlungsströme und die finanziellen Risiken dem Blick der Parlamente, die letztendlich über die öffentlichen Finanzen verantwortlich zu entscheiden haben. Wofür wir als Haushaltsgesetzgeber das Geld im Einzelnen bezahlen, berichten uns die beauftragten Organisationen regelmäßig im Nachhinein--je mehr Geld sie vom Land bekommen, umso farbenprächtiger sind ihre Berichte. Und selbstverständlich sind die Organisationen immer davon überzeugt, sie arbeiteten effektiv und effizient. In vielen Fällen können solche Ausgliederungen sinnvoll sein--immer dann, wenn die Aufgaben effektiver und effizienter--oder wenigstens effizienter-- erfüllt werden können. In welchen konkreten Fällen das sinnvoll ist, sollte jedoch genau geprüft werden. Und zwar nicht nur in der Euphorie der Planungsphase, wenn alle mit leuchtenden Augen auf wirkungsvoll gestaltete Präsentationen blicken. Ob es tatsächlich sinnvoll war, eine Aufgabe auszugliedern, kann erst festgestellt werden, wenn die Erfüllung der Aufgabe regelmäßig kontrolliert wird. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber ist dazu verpflichtet, mit öffentlichem Geld sorgsam und sparsam umzugehen. Ob das Land diesem Anspruch in den letzten Jahren gerecht wurde, darüber gehen unsere Meinungen auseinander. Wir meinen: Nein. Aber das ist heute nicht Thema.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

2 Tatsache ist die dramatische Finanzlage des Landes: Finanzminister Wiegard weist immer wieder zu Recht mit den Worten von Frau Heinold darauf hin: Das Land sei pleite. Unter diesen Umständen sollten wir überall im Haushalt danach suchen, wo wir mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsamer und sparsamer umgehen können. Notwendige Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir auch alle Kosten und Risiken kennen. Wir glauben, dass wir noch nicht alle kennen. Wir meinen, im Landeshaushalt und den beigefügten Wirtschaftsplänen stehen nicht alle Zahlungsverpflichtungen, Kredite und Risiken, für die das Land im Zweifel mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gerade stehen muss. Wäre unsere Vermutung richtig, und Haushaltsentwürfe nebst Anlagen gäben nicht umfassend Auskunft über die Zahlungsverpflichtungen, die geplanten Kredite und die finanziellen Risiken, dann würden wir als Landtag regelmäßig auf verzerrten Grundlagen über den Haushalt beschließen. Das würde selbstverständlich die Wahrscheinlichkeit finanzpolitischer Fehlentscheidungen steigern. Angesichts der Haushaltslage sollten wir das vermeiden. Außerdem wären die verfassungsmäßigen Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verletzt. Auch das sollte selbstverständlich vermieden werden. Deshalb schlagen wir vor, dass der Landtag den Landesrechnungshof bittet, uns über die Ausgliederungen und Zahlungsverpflichtungen des Landes gesondert zu berichten. Und dass er uns--falls nötig--vorschlägt, wie Haushaltsentwürfe und ­pläne nebst Anlagen ergänzt werden könnten, um Haushaltswahrheit und ­klarheit wieder herzustellen. Warum der Landesrechnungshof? Wir halten es für sinnvoll, dass dem Landtag zunächst von unabhängiger Seite darüber berichtet wird. Denn wir alle wissen, dass der Haushalt nicht nur ein Verwaltungsinstrument ist, sondern ein hoch politisches Thema. Schließlich geht's um's Geld. Wir möchten, dass am Beginn der Diskussion ein Grund gelegt wird, der so frei wie möglich von dem Verdacht ist, von den späteren Diskussionspartnern beeinflusst worden zu sein. Anschließend können wir auf dieser Grundlage trefflich den möglichen Sinn oder den möglichen Unsinn bestimmter Ausgliederungen diskutieren. Deshalb bitten wir Sie darum, unserem Antrag zuzustimmen. Es hieße, den Bock zum Gärtner zu machen, damit der den Fuchs in den Hühnerstall hinein lassen kann, wenn diese Aufgabe der Landesregierung übertragen werden sollte-- ihr Haushaltsgebaren soll ja gerade stärker überprüft und offenbart werden. Deshalb halten wir den Änderungsantrag von CDU und SPD für unsinnig--auch weil hierin die Fragen nach dem Schuldenstand der Satelliten und nach Haushaltsklarheit und ­wahrheit fehlen. Und genau das ist das Problem."

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/