FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1 Presseinformation Nr. 145/2006 Kiel, Mittwoch, 3. Mai 2006 Sperrfrist: Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort! Migranten/Integration/Forschung Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Heiner Garg zur Migrationsforschung In seinem Redebeitrag zu TOP 30 (Migrationsforschung) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg: ,,Seit Jahrzehnten leben und arbeiten Migranten deutscher und ausländischer Herkunft selbstverständlich in unserer Gesellschaft. Jedes Jahr kommen weitere hinzu ­ aus der ganzen Welt. Sei es aus beruflichen Gründen, als nachgezogene Familienangehörige, Spätaussiedler, als Emigranten, Flüchtlinge oder Asylberechtigte. Diese Migranten prägen mittlerweile unser Land und geben ihm neue kulturelle Impulse. Ohne sie würde unsere Wirtschaft nicht mehr funktionieren. Ohne sie wäre Entwicklung, Forschung und Kultur nicht mehr denkbar. Ihre Arbeit ist für uns mittlerweile unverzichtbar. Dennoch sind belastbare wissenschaftliche Untersuchungen über das Leben von Migranten nicht immer präsent. Man hat sogar Angesichts der Diskussion um Einwanderung und Integration den Eindruck, dass solche Untersuchungen womöglich nicht in dem Ausmaß bekannt sind, wie sie eigentlich sein sollten. Umso mehr durfte man aus dem geforderten Bericht mehr erwarten, als die Aufzählung von 98 bundesdeutschen Forschungseinrichtungen, die sich irgendwie mit dem Thema beschäftigen. Gerade der zweite Aspekt des Antrages zur Migrationsforschung ­ nämlich, welche Forschungsergebnisse und Untersuchungen die Landesregierung zur Grundlage der Weiterentwicklung ihres Integrationskonzepts macht bzw. machen wird ­ weckte die Hoffnung auf einen umfassenden Bericht. Diese wurde enttäuscht. Zwar wurde auf das im Juni 2002 von der damaligen Landesregierung vorgelegte Integrationskonzept vom Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein verwiesen. Das war es aber auch schon. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ich habe die Antragsteller von Bündnis90/Die Grünen so verstanden, dass es darum geht, welche Erkenntnisse der Forschung für ein eigenes Integrationskonzept als Grundlage genommen werden? Es ging doch nicht darum, eine Untersuchung über die Forschungsarbeit zur Migration in Auftrag zu geben. Es sollte ganz konkret dargelegt werden, was als Grundlage für ein eigenes Konzept zur Integration genommen wird. Welche Bedürfnisse haben Migranten? Welche Anforderungen stellt im Gegenzug die Gesellschaft an Migranten? Eine Antwort darauf, wie die bundesweit 14 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund integriert werden können, gibt der vorgelegte Bericht leider nicht. Auch der immer gerne zitierte Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot in SchleswigHolstein hilft an dieser Stelle nicht weiter: Wer ,,Integration" in vier Absätzen lediglich unter dem Kapitel ,,Innere Sicherheit" subsumiert ­ und neben der Sprachförderung und einem Islamunterricht in deutscher Sprache nur Regelungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer in der Abschiebehaft und die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer festschreibt ­ zeigt, dass das Thema der Integration von Migranten in der Großen Koalition bisher verschlafen wurde. Da trifft es sich, dass Innenminister Stegner am 27.4. 2006 der staunenden Öffentlichkeit in einer ,,konzertierten Aktion für Integration" Leitlinien zur Ausgestaltung einer bundeseinheitlichen Integrationspolitik vorstellt. Jedenfalls war selbst der Koalitionspartner überrascht, was die Ausgestaltung der Integrationspolitik angeht. Sollen diese Leitlinien ­ wenn schon nicht bundesweit ­ dann aber für Schleswig-Holstein gelten? Wenn der Innenminister seinen Koalitionspartner schon nicht einbindet, dann wäre es doch dem Parlament gegenüber angemessen, es in dem entsprechenden Bericht zu informieren ­ auch, wenn dieser von der Opposition eingefordert wird. Dann hätte im geforderten Bericht der innere Widerspruch dargelegt werden können, warum Bundesinnenminister Schäuble einerseits die Mittel für Integrations- und Sprachkurse um rund 68 Mio. Euro kürzen will (wie am 11. März 2006 bei dpa gemeldet), gleichzeitig die deutsche Sprache als Schlüssel zur Integration angesehen wird. Aber so ist das mit der Integration: Diese fängt mit Kommunikation an ­ und das scheint, was zumindest den Koalitionspartner angeht, nicht an mangelnden Sprachkenntnissen zu liegen. Weniger theoretische Ideologie und mehr praxisnaher Pragmatismus, dieser Weg sollte bei Thema Integration endlich eingeschlagen werden. Insofern bieten die 13 Leitlinien des Innenministers hierzu eine Diskussionsgrundlage, die alle notwendigen Handlungsfelder abdeckt. Auf welcher Grundlage diese Leitlinien aber entstanden sind ­ dazu hätten wir gerne etwas dem Bericht entnommen." Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/