64/2006                                                          Kiel, 3. Mai 2006




Ergänzende Informationen zum § 28 des Entwurfes zur Änderung
des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetztes
(Diätenstrukturreform)

Kiel (SHL) ­ Das in § 28 des Gesetzentwurfes geregelte Anpassungsverfah-
ren soll künftig die Abgeordnetenentschädigungen an die Einkommensent-
wicklung aller abhängig Beschäftigten in Schleswig-Holstein anpassen.

Bei der Veränderung soll die Einkommensentwicklung entsprechend der Beschäf-
tigungsstruktur im Lande Schleswig-Holstein zugrunde gelegt werden, das heißt,
es geht um die Einkommen im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft des Lan-
des, an die die Bezüge der im Parlament vertretenen Abgeordneten strukturell ge-
koppelt (Absenkung und Erhöhung) werden.

Das Parlament soll in seiner Zusammensetzung alle Teile der Bevölkerung wider-
spiegeln; entsprechend soll die Einkommensentwicklung verlaufen. Mit dieser Re-
gelung soll einer Selbstbedienungsmentalität vorgebeugt werden. Das Parlament
wird daher verpflichtet, zu Beginn jeder Legislaturperiode die Anpassung gemäß
der jeweiligen Struktur der Beschäftigten im Lande festzulegen. Der Misch-Indika-
tor für die Abgeordnetenentschädigungen wird also regelmäßig an den Wandel der
beruflich-wirtschaftlichen Beschäftigungsstruktur und die Einkommensentwicklung
in der schleswig-holsteinischen Bevölkerung angepasst.

Die im § 28 des Gesetzesentwurfes derzeit kursiv ausgedruckten Prozentzahlen,
die noch an die Struktur im Lande angepasst werden sollen, sind mit der Struktur
in Bayern vergleichbar.